1753/J-BR BR
Eingelangt am:29.11.200
ANFRAGE
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Ilse Giesinger, Jürgen Weiss,
Christoph Hagen
betreffend Umsetzung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 wurde von jenen Festlegungen des
Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 abgegangen, die verpflichtend die Einhebung der
fahrleistungsabhängigen Maut nach den Grundsätzen eines halboffenen Mautsystems und in
der Art der dualen Bemautung vorgesehen haben. In den Erläuterungen steht unter anderem,
dass, sobald auf Grund von Planungen der Autobahnen - und Schnellstraßen - Finanzierungs -
Aktiengesellschaft (ASFINAG) feststeht, auf Grund welchen Systemkonzeptes die
Bemautung erfolgen soll, die notwendigen gesetzlichen Vorkehrungen gesondert getroffen
werden.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
ANFRAGE:
1) Wie sieht der gegenwärtige Stand der Umsetzungsarbeiten zur Einführung der
fahrleistungsabhängigen LKW - Maut aus?
2) Werden Sie den von Ihrem Vorgänger eingeschlagenen Weg fortsetzen?
3) Teilen Sie die Meinung, dass die im Budgetbegleitgesetz 2001 vorgesehene Regelung
für § 3 Abs. 1 dritter und vierter Satz Bundesstraßenfinanzierungsgesetz eine
Wiedereinführung des halboffenen Mautsystems ermöglicht, obwohl das aus
verkehrspolitischer Sicht abzulehnen ist?
4) Welche nächsten Schritte planen Sie?
5) Wann ist mit einer Regierungsvorlage zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz bzw.
einem Entwurf einer Verordnung nach § 3 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz
zurechnen?
HTML-Dokument erstellt: Nov 29 14:53