1765/J-BR BR
Eingelangt am: 09.01.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines
Generallandtages
Kurz vor Weihnachten 2000 haben verschiedene politische Repräsentanten der blau -
schwarzen Regierungskoalition eine Föderalismusdebatte begonnen, bei welcher täglich sich
widersprechende Vorschläge gemacht wurden, die eine tiefgreifende Umgestaltung des
österreichischen föderalistischen Systems beinhalteten.
Am weitestgehenden war die Äußerung von Finanzminister Grasser, der alle neun Landtage
und den Bundesrat durch einen Generallandtag ersetzt haben wollte. Umgehend wurde ihm
von anderen FP - Spitzenrepräsentanten ausgerichtet, dass dieser Vorschlag parteiintern nicht
abgesprochen sei und daher eine reine Privatmeinung Grasser darstelle.
Ebenso sind aber auch die Bruchlinien innerhalb der ÖVP feststellbar:
Der Vorschlag des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Freibauer, den Bundesrat
durch einen Rat der Länder und Gemeinden zu ersetzen, wurde vom Landeshauptmann von
Tirol Weingartner vehement zurückgewiesen.
Der steirische Landesrat Hirschmann wiederum bezeichnete die Gesetzgebung der Länder
durch die Landtage als Kasperliade, die umgehend beendet werden muss.
Die Vorschläge des Justizministers Böhmdorfer die Zahl der Gerichte auf ein Drittel zu
senken, wurde von der Justizsprecherin der ÖVP, Fekter, als unrealistisch zurückgewiesen.
Da dieser Debatte jegliche Seriosität und Ernsthaftigkeit fehlt, keinerlei Gespräche mit den
Betroffenen geführt wurden und die Gesamtinszenierung dieser Föderalismusdebatte der
Aufführung einer Laienschauspielertruppe entspricht, ist es erforderlich, an alle Mitglieder
der Bundesregierung, aber auch an die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit folgende Anfrage
zu richten:
Anfrage:
1. Welche öffentlichen Aussagen haben Sie seit Ihrem Amtsbeginn zur
Bundesstaatsreform, zur Einrichtung eines Generallandtages, zur Umgestaltung des
Bundesrates, zur Abschaffung der Landtage getätigt?
2. Wie stehen Sie nunmehr aktuell zu diesen Themenbereichen?
3. Mit welchen Landespolitikern haben Sie zu diesen Themen Gespräche geführt (Zeit
und Ort)?
4. Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
5. Mit welchen Vertretern des Bundesrates haben Sie zu diesen Themenbereichen
Gespräche geführt (Zeit und Ort)?
6. Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
7. Mit welchen sonstigen politischen Repräsentanten haben Sie zu diesen
Themenbereichen Gespräche geführt (Zeit und Ort)?
8. Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
9. Welche Gesetzesvorlagen mit föderalistischen Inhalten planen Sie der
Bundesregierung und infolge dem Nationalrat und Bundesrat in dieser
Gesetzgebungsperiode vorzulegen?
10. Was sind die thematischen Schwerpunkte dieser Vorlagen?
11. Beabsichtigen Sie vor dem Nationalrat oder vor dem Bundesrat Erklärungen zu
föderalistischen Themen abzugeben?
12. Wenn ja, wann planen Sie diese Erklärungen abzugeben und welches Thema wird
diese Erklärung beinhalten?
13. Welche Schwerpunkte soll eine Bundesstaatsreform beinhalten?
14. Welche finanziellen Auswirkungen wird diese Bundesstaatsreform bewirken?
15. Wie stehen Sie zur Aussage des steirischen Landesrates Hirschmann, wonach die
Landesgesetzgebung eine Kasperliade sei?
16. Wie stehen Sie zum Vorschlag des Finanzministers Grasser, die Landtage (und den
Bundesrat) durch einen Generallandtag zu ersetzen?
17. Wie stehen Sie zum Vorschlag des niederösterreichischen Landtagspräsidenten
Freibauer, den Bundesrat durch einen Rat der Länder und Gemeinden zu ersetzen?
18. Wie stehen Sie zum Vorschlag des Justizministers Böhmdorfer, die Gerichte um zwei
Drittel zu reduzieren?
19. Wie stehen Sie zur Idee der Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung?
20. Welche Auswirkungen hätte eine solche in Ihrem Ressort?
21. Haben Sie zu föderalistischen Themen Studien in Auftrag gegeben?
22. Wenn ja, wer hat diese Studien erstellt und welchen Inhalt haben diese?
23. Sind Sie bereit, dem Nationalrat und dem Bundesrat diese Studien vorzulegen?
24. Welche Kosten haben diese Studien verursacht?
25. Haben Sie Meinungsumfragen zu föderalistischen Themen in Auftrag gegeben?
26. Wenn ja, wer hat diese Meinungsumfragen durchgeführt, welche Kosten sind
dadurch entstanden?
27. Welche Fragen wurden gestellt und welches Ergebnis hat die Befragung ergeben?
28. Welche Abteilungen in Ihrem Ressort sind mit föderalistischen Themen beschäftigt?
29. Welche Arbeiten wurden in Ihrem Ressort zu föderalistischen Themen bisher
geleistet?
30. Welchen Inhalt haben diese Arbeiten?
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