1776/J-BR BR
Eingelangt am: 15.2.2001
ANFRAGE
der Bundesräte Stefan Prähauser
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Salzburg
Aus zahlreichen Medienberichten (siehe z.B. Beilage) war in letzter Zeit zu entnehmen, dass
es im Zuge einer Umstrukturierung der Gerichtsorganisation von Seiten des
Bundesministeriums für Justiz geplant ist, zahlreiche Schließungen und Zusammenlegungen
von Bezirksgerichten herbeizuführen. Nach diesen Plänen käme es zu einer Reduktion von
Bezirksgerichten in einer Dimension, die weit über eine "Zusammenlegung von
Kleinstgerichten" hinausginge. Demnach sollen 213 Landes - und Bezirksgerichte zu 64
Eingangsgerichten zusammengelegt werden. Zahlreiche Gerichte in Salzburg wären davon
betroffen. Die Bevölkerung in den betreffenden Regionen ist durch die genannten
Pressemeldungen verunsichert, da gerade für Bewohner ländlicher Gebiete erhebliche
Nachteile und Verschlechterungen zu befürchten sind.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Welche Gerichte sind in Salzburg aufgrund der Strukturänderungen konkret bedroht?
2. Wurden bezüglich Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Salzburg
schon Gespräche seitens des Bundesministeriums mit dem Land Salzburg aufgenommen?
3. Wenn ja, gibt es schon konkrete Ergebnisse?
4. Wie hoch beläuft sich die Kostenersparnis aufgrund der Schließung und Zusammenlegung
von Bezirksgerichten in Salzburg?
5. Gibt es im Zuge der Umstrukturierung der Gerichtsorganisationen auch Pläne für
Änderungen in der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte?
6. Was passiert mit den Mitarbeitern der von der Schließung betroffenen Bezirksgerichte?
7. Wurden die Mitarbeiter diesbezüglich schon informiert?
8. Welche der von der Schließung bedrohten Bezirksgerichte wurden in den letzten 10
Jahren renoviert?
9. Wie hoch beliefen sich hiefür die Kosten?
10. In welchem Ausmaß, gereiht nach betroffenen Gerichten und Kalenderjahren, wurde von
der rechtssuchenden Bevölkerung die Beratungsleistung dieser Gerichte im Rahmen der
Amtstage in Anspruch genommen?
11. Wurden die Auswirkungen der Schließung von Bezirksgerichten auf eine mögliche
Erhöhung der anhängigen Gerichtsverfahren überprüft?
12. In welchem durchschnittlichen Ausmaß, bezogen auf den jeweilig betroffenen
Gerichtssprengel, erhöhen sich die Anfahrtswege der rechtssuchenden Bevölkerung?
13. Wollen Sie trotz der breiten Ablehnung Ihres "Kahlschlages" (Zitat RAK - Wien Präsident
Dr. Knirsch) gegen die Bezirksgerichte an Ihren höchstumstrittenen Plänen festhalten?
Der Zeitungsartikel der "Presse" vom 8.2.2001 "Front gegen Böhmdorfers Pläne" konnte
nicht gescannt werden !!!
HTML-Dokument erstellt: Feb 19 12:24