DRINGLICHE ANFRAGE
gem. § 61 Abs. 3 GO-BR
Schon seit längerer Zeit, nunmehr aber in einem nicht mehr zu akzeptierenden Ausmaß
verunsichern die Mitglieder der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ die österreichische
Bevölkerung dadurch, dass beinahe täglich widersprüchliche Aussagen zu politisch brisanten
Themen getroffen werden.
Neben der Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung schadet diese Vorgangsweise
aber auch dem österreichischen Ansehen im Ausland und der Durchsetzbarkeit
österreichischer Interessen in bilateralen und multilateralen Beziehungen.
Diese unabgestimmte Vorgangsweise der Österreichischen Bundesregierung ist besonders an
den Themen Temelin und EU-Osterweiterung, die für alle Österreicherinnen von
herausragender Bedeutung sind, festzustellen.
Bundeskanzler Schüssel nützte aber den Nationalfeiertag, um auch zum Thema Neutralität die
Österreicherinnen zu verängstigen und zu verunsichern. Der geschmacklose und unpassende
Vergleich der Neutralität mit Lipizzanern und Mozartkugeln ist eines Bundeskanzlers einer
demokratischen Republik unwürdig und zeigt von mangelndem Respekt gegenüber den
Grundbausteinen unserer Bundesverfassung und gegenüber der österreichischen Bevölkerung,
die sich zu 81 % für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen hat.
Der Bundeskanzler bezeichnet Mozartkugeln, Lipizzaner und die Neutralität als alte
Schablonen, die nicht mehr in das 21. Jahrhundert passen.
Bundesminister Haupt und Landeshauptmann Haider meinen, dass die Neutralität seit dem
EU - Beitritt faktisch abgeschafft sei. Mit der Aufgabe der Neutralität, so Haider, würde ein
NATO - Beitritt Österreichs Hand in Hand gehen.
Schüssel weiter: Auch die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes stehe derzeit nicht zur
Debatte.
Eine solche Vorgangsweise von Spitzenrepräsentanten der Österreichischen
Bundesregierung - insbesondere des Bundeskanzlers - und des Kärntner
Landeshauptmannes ist chaotisch, verunsichert die österreichische Bevölkerung und
schädigt das Ansehen Österreichs im Ausland.
Anfang Oktober initiieren die FP - Landeschefs Achatz, Windholz und Kabas ein
Volksbegehren - Veto gegen Temelin.
Am 2.11.2001 war für Vizekanzlerin Riess - Passer das FPÖ-Veto-Volksbegehren plötzlich
wieder wichtig; es gehe um eine Existenzfrage von Österreich; die FPÖ stehe zum in Aussicht
genommenen Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt.
Vier Tage später bricht die ÖVP ihr Schweigen: Ein Ausstieg aus Temelin ist nicht mehr
realistisch, so der zuständige Umweltminister Wilhelm Molterer. Er führte gegenüber der
"Die Presse" aus, dass das souveräne Recht jedes Staates bestehe, über seine Energieträger
selbst zu entscheiden. Der Unterschied zur Veto-Politik der FPÖ bestehe darin, dass wir
überlegt miteinander diskutieren. Er jedenfalls schließe ein Veto aus.
Die Bundesregierung hat wieder zu diesem für die Österreicherinnen brisanten Thema
keine geschlossene Meinung (siehe Khol/Westenthaler).
Durch das sich täglich widersprechende Auftreten nach außen wird die österreichische
Initiative gegen Temelin und für ein atomfreies Europa desavouiert.
Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist das bedeutsamste Thema Europas und
soll zu einem veränderten großen und geeinten Europa führen, in dem Friede und
Zusammenarbeit zur Selbstverständlichkeit werden und kriegerische Konflikte der
Vergangenheit angehören sollen.
In der Präambel zur Regierungserklärung heisst es: Die Bundesregierung bekennt sich zum
Friedensprojekt Europa. In der Vertiefung der Integration und der Erweiterung der Union
liegt auch Österreichs Zukunft.
In der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 6. November 2001 wurde u.a. die
EU-Osterweiterung und der Stand derselben ausführlich beraten. Der zuständige Beamte des
Außenministeriums, Botschafter Mag. Dr. Martin Sajdik, referierte über den Gegenstand und
führte hinsichtlich des Zeitplanes aus, dass die erste Welle der EU-Osterweiterung wie
vorgesehen Anfang 2004 realisiert werden wird. Diese Politik wird auch von Bundeskanzler
Dr. Schüssel und von Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner
offiziell vertreten, so Sajdik.
Dem Wirtschaftsblatt vorn 7. November 2001 ist jedoch zu entnehmen, dass der VP-
Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Alfred Finz der Meinung ist, dass die erste
Erweiterungsrunde der EU erst 2006 erfolgen wird. Dies sind, so Finz auf Nachfrage, die
offiziellen Planungen des österreichischen Finanzministeriums.
Die Liste der umstrittenen Themen und der abweichenden und sich widersprechenden
Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung ließe sich beliebig weiterfuhren.
Um aber in den wichtigsten Fragen für die österreichische Bevölkerung Klarheit zu erhalten,
haben die Sozialdemokratischen BundesrätInnen diese Anfragen an den Bundeskanzler und
die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport sowie Vizekanzlerin eingebracht,
damit hier am Boden des Parlaments zu grundsätzlichen Fragen grundsätzliche Antworten
gegeben werden können, denn die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Klarheit,
was sie in den wichtigsten Fragen des Landes von dieser Bundesregierung zu erwarten hat.
An der Beantwortung dieser Fragen wird die Arbeit der Bundesregierung in Zukunft zu
messen sein, die Einhaltung der Antworten wird von den Sozialdemokratischen
BundesrätInnen aber auch von den Sozialdemokratischen Abgeordneten im Detail kontrolliert
werden.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport nachstehende
Anfrage:
1. Finden Sie als Mitglied der Bundesregierung den von Bundeskanzler Dr. Schüssel
gewählten Vergleich der Neutralität der Österreichischen Republik mit Mozartkugeln
und Lipizzanern für passend?
Gesetzgebungsperiode für eine Regierungsvorlage stimmen, mit welcher das
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
aufgehoben oder in seinen Grundsätzen verändert wird?
3. Teilen Sie die Einschätzung des EU-Kommissars Günter Verbeugen, wonach das
Thema Temelin und insbesondere der Melker Prozess sowohl sachlich als auch
politisch zum Abschluss reif sind?
Für welche Antwort auf den genannten Brief Verheugens haben Sie im Ministerrat
gestimmt?
4. Teilen Sie als Mitglied der Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer,
wonach ein Ausstieg von Tschechien aus Temelin nicht mehr realistisch und ein Veto
von Österreich gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgeschlossen
sei?
5. Beabsichtigen Sie den EU-Beitritt Tschechiens durch Ihr Veto im Ministerrat zu
verhindern?
6. Welche Beitrittstermine schätzen Sie als Mitglied der Bundesregierung der Republik
Österreich für welche Beitrittskandidaten als realistisch ein?
7. Vertreten Sie die Auffassung des Bundeskanzlers und der Außenministerin, wonach
die erste Beitrittsrunde zur EU 2004 erfolgen wird oder vertreten Sie die Auffassung
des Finanzministeriums, wonach die ersten Beitritte erst 2006 stattfinden werden?
8. Wie beurteilen Sie als Mitglied der Bundesregierung die Vor- und Nachteile der EU-
Osterweiterung für die Republik Österreich?
9. Werden Sie als Mitglied der Bundesregierung dafür eintreten, dass über die EU-
Osterweiterung in Österreich eine Volksabstimmung abgehalten wird?
Unter einem wird gem. § 61 Abs. 3 GO-BR verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die
Tagesordnung dringlich zu behandeln.
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