"Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzu-
setzen, dass von Seiten Österreichs gegen alle Maßnahmen und Entscheidungen der EU, die dem
Wortlaut und dem Geist des geltenden Transitvertrages widersprechen, entsprechende Schritte
gesetzt werden. Gleichzeitig soll die Bundesregierung - in Absprache mit den Ländern - gemein-
sam mit der EU geeignete Maßnahmen vorsehen, die auch weiterhin eine zahlenmäßige oder gleich
wirksame andere Begrenzung der Transitfahrten durch Österreich vorsehen. Dabei ist die besondere
Situation Österreichs nach Auslaufen des Transitvertrages und dem zu erwartenden Anstieg des
Transitverkehres nach Aufnahme neuer Mitglieder entsprechend zu berücksichtigen, um die zu
erwartenden Belastungen der Bevölkerung besonders in den sensiblen Regionen in erträglichen
Grenzen zu halten. In diesem Zusammenhang muss auch eine einheitliche Regelung für Kosten-
wahrheit im Straßenverkehr angestrebt und konsequent weiterverfolgt werden, um die Wettbe-
werbsposition der Schiene gegenüber der Straße zu verbessern. Die unverzügliche Einführung
eines funktionierenden LKW-Mautsystems, spätestens gemeinsam mit der Bundesrepublik
Deutschland, ist deshalb unabdingbar."

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Infra-
struktur und Technologie folgende