1977/J-BR BR
ANFRAGE
Nach der Aufregung über den Ausspruch des Finanzministers, dass er das Parlament
auffordere, keine Sommerpause einzulegen, sondern durchzuarbeiten, ist jedenfalls eines
festzuhalten: Die SPÖ wollte im kleinen Untersuchungsausschuss des Nationalrates das
Abfangjägergeschäft der Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidungsfindung, der
Finanzierung sowie der Kompensationsgeschäfte überprüfen. Ein diesbezügliches Verlangen
wurde am 27. Juni 2002 eingebracht. Die beiden Klubobmänner der beiden
Regierungsfraktionen Khol und Westenthaler haben die Zulässigkeit dieses Verlangens mit
der Behauptung, dass dieser Gegenstand auch vom Rechnungshof geprüft wird, bestritten.
Dieser Behauptung von FPÖ und ÖVP hat infolge der Präsident des Rechnungshofes
widerlegt und festgestellt, dass zum gegenständlichen Verlangen der Abgeordneten
Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Kräuter, Mag. Gassner, Genossinnen und Genossen keine
Prüftätigkeit des Rechnungshofes anhängig ist. Durch diese Verzögerung von Khol und
Westenthaler konnte dem kleinen Untersuchungsausschuss kein Auftrag gegeben werden,
auch in der tagungsfreien Zeit Sitzungen durchzuführen und den Prüfauftrag zu verfolgen.
Im Interesse der Steuerzahlerinnen, die zu 77 % laut neuester Umfrage diesen unnötigen und
teuren Beschaffungsvorgang ablehnen, aber auch im Interesse von Finanzminister Grasser
sollen daher auf diesem Weg die notwendigen Unterlagen herbeigeschafft werden, damit mit
Tagungsbeginn am 16. September 2002 der kleine Untersuchungsausschuss seine Arbeiten
unmittelbar aufnehmen kann.
Anfrage:
1. Welche Aktivitäten haben Sie und Ihr Ressort im Zusammenhang mit der Beschaffung
von Kampfflugzeugen seit 4. Februar 2000 in chronologischer Auflistung gesetzt?
Wenn nein, welche Ausschreibungsbedingungen konnten von welchen Anbietern nicht
erfüllt werden?
7. Wie lauteten die Aufträge zur Nachbesserung der Angebote der einzelnen Anbieter im
Original?
9. Welche Kommissionen wurden von Seiten Ihres Ressorts zur Bewertung der Angebote
eingesetzt?
10. Wer waren die Mitglieder dieser Kommissionen (Eine besondere Schutzwürdigkeit
dieser Information - wie zunächst im Bundesrat behauptet - kann nicht akzeptiert
werden, da vom Bundesminister für Landesverteidigung oder einem Vertreter dieses
Ressorts dem ORF eine Unterlage zugespielt wurde, auf welcher die Namen
Bgrd. Wolf, MjrdG Luttenberger, Bgrd DI Knoll, MinR Hofer, Adir. RgR Blind
ersichtlich sind.)?
11. Sollten Sie nicht bereit sein, die Namen zu nennen, haben Sie Untersuchungen
eingeleitet, wer diese Unterlage dem ORF zugespielt hat?
13. Haben Sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Wenn nein, warum nicht?
15. Wie setzt sich das Punktebewertungssystem, welches in einigen Medien dargestellt
wurde, zusammen?
17. Wie lautet daher die militärische Prioritätensetzung und wie lautet die Begründung
dazu?
18. Wann haben Sie diese militärische Entscheidung welchem Mitglied der
Bundesregierung bekannt gegeben?
19. Waren die Kompensationsgeschäfte von Ausschlag, da es in der militärischen
Bewertung zu einem Gleichstand oder Beinahe-Gleichstand gekommen ist?
21. Welches Ergebnis ist Ihnen als Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich der
Bewertung der Kompensationsgeschäfte bekannt?
22. Mit welchen Firmenvertretern der Anbieter hatten Sie oder Ihre Ressortbediensteten
Kontakt?
26. Welche Finanzierungsvarianten wurden der Entscheidung für Eurofighter zugrunde
gelegt?
27. Welche Kosten entstehen für die Republik Österreich, jeweils aufgegliedert nach
Anbietern und Finanzierungsvarianten?
29. Wird in den Vertrag eine Klausel aufgenommen werden, die solche Leistungen verbietet
und im Falle einer Erbringung von solchen Leistungen den Vertrag auflöst?
30. In der Zeitung Kurier vom 18. Juli 2002 wird behauptet, dass die Regierung nunmehr,
um Kosten abzufangen, nur mehr 18 statt 24 Kampfflugzeuge kaufen will.
Wurde das Ausschreibungsverfahren so gestaltet, dass auch eine Variante mit Ankauf
von 18 Kampfflugzeugen den Ausschreibungskriterien entspricht?
35. Wieviele Piloten hat das Österreichische Bundesheer, die in der Lage sind, das neue
System zu fliegen?
43. Welche Akten wurden in Ihrem Ressort für die gegenständliche Beschaffung angelegt
(Aktenzahl, Betreff, Aktenlauf)?
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