1977/J-BR BR


Eingelangt am: 19.07.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Herbeischaffung aller notwendigen Unterlagen für die Prüftätigkeit des kleinen
Untersuchungsausschusses des Nationalrates

Nach der Aufregung über den Ausspruch des Finanzministers, dass er das Parlament
auffordere, keine Sommerpause einzulegen, sondern durchzuarbeiten, ist jedenfalls eines
festzuhalten: Die SPÖ wollte im kleinen Untersuchungsausschuss des Nationalrates das
Abfangjägergeschäft der Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidungsfindung, der
Finanzierung sowie der Kompensationsgeschäfte überprüfen. Ein diesbezügliches Verlangen
wurde am 27. Juni 2002 eingebracht. Die beiden Klubobmänner der beiden
Regierungsfraktionen Khol und Westenthaler haben die Zulässigkeit dieses Verlangens mit
der Behauptung, dass dieser Gegenstand auch vom Rechnungshof geprüft wird, bestritten.

Dieser Behauptung von FPÖ und ÖVP hat infolge der Präsident des Rechnungshofes
widerlegt und festgestellt, dass zum gegenständlichen Verlangen der Abgeordneten
Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Kräuter, Mag. Gassner, Genossinnen und Genossen keine
Prüftätigkeit des Rechnungshofes anhängig ist. Durch diese Verzögerung von Khol und
Westenthaler konnte dem kleinen Untersuchungsausschuss kein Auftrag gegeben werden,
auch in der tagungsfreien Zeit Sitzungen durchzuführen und den Prüfauftrag zu verfolgen.

Im Interesse der Steuerzahlerinnen, die zu 77 % laut neuester Umfrage diesen unnötigen und
teuren Beschaffungsvorgang ablehnen, aber auch im Interesse von Finanzminister Grasser
sollen daher auf diesem Weg die notwendigen Unterlagen herbeigeschafft werden, damit mit
Tagungsbeginn am 16. September 2002 der kleine Untersuchungsausschuss seine Arbeiten
unmittelbar aufnehmen kann.


Die unterzeichneten Bundesräte richten an Sie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Aktivitäten haben Sie und Ihr Ressort im Zusammenhang mit der Beschaffung
von Kampfflugzeugen seit 4. Februar 2000 in chronologischer Auflistung gesetzt?
2. Welche Anordnungen oder Weisungen haben Sie in diesem Zusammenhang gegeben?
3. Welche Rechtsgrundlagen haben Sie für den Ausschreibungsvorgang gewählt?
4. Wie lautet der Ausschreibungstext im Original?
5. Wie lauten die eingelangten Angebote im Original?
6. Haben die einzelnen Angebote der Ausschreibung entsprochen?

Wenn nein, welche Ausschreibungsbedingungen konnten von welchen Anbietern nicht
erfüllt werden?

7. Wie lauteten die Aufträge zur Nachbesserung der Angebote der einzelnen Anbieter im
Original?
8. Wie lauteten die nachgebesserten Angebote im Original?

9. Welche Kommissionen wurden von Seiten Ihres Ressorts zur Bewertung der Angebote
eingesetzt?

10. Wer waren die Mitglieder dieser Kommissionen (Eine besondere Schutzwürdigkeit
dieser Information - wie zunächst im Bundesrat behauptet - kann nicht akzeptiert
werden, da vom Bundesminister für Landesverteidigung oder einem Vertreter dieses
Ressorts dem ORF eine Unterlage zugespielt wurde, auf welcher die Namen
Bgrd. Wolf, MjrdG Luttenberger, Bgrd DI Knoll, MinR Hofer, Adir. RgR Blind
ersichtlich sind.)?

11. Sollten Sie nicht bereit sein, die Namen zu nennen, haben Sie Untersuchungen
eingeleitet, wer diese Unterlage dem ORF zugespielt hat?
12. Welche Ergebnisse brachte diese Untersuchung?

13. Haben Sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Wenn nein, warum nicht?
14. Wie lauteten die Ergebnisse der Kommissionen im Original?

15. Wie setzt sich das Punktebewertungssystem, welches in einigen Medien dargestellt
wurde, zusammen?
16. Wieviele Punkte haben die einzelnen Anbieter erhalten?

17. Wie lautet daher die militärische Prioritätensetzung und wie lautet die Begründung
dazu?

18. Wann haben Sie diese militärische Entscheidung welchem Mitglied der
Bundesregierung bekannt gegeben?

19. Waren die Kompensationsgeschäfte von Ausschlag, da es in der militärischen
Bewertung zu einem Gleichstand oder Beinahe-Gleichstand gekommen ist?
20. Wie war Ihr Ressort in die Bewertung der Kompensationsgeschäfte eingebunden?

21. Welches Ergebnis ist Ihnen als Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich der
Bewertung der Kompensationsgeschäfte bekannt?

22. Mit welchen Firmenvertretern der Anbieter hatten Sie oder Ihre Ressortbediensteten
Kontakt?
23. Wann fanden diese Gespräche statt?
24. Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
25. Gibt es darüber Protokolle?
Wenn ja, wie lauten diese im Original?

26. Welche Finanzierungsvarianten wurden der Entscheidung für Eurofighter zugrunde
gelegt?

27. Welche Kosten entstehen für die Republik Österreich, jeweils aufgegliedert nach
Anbietern und Finanzierungsvarianten?
28. Können Sie ausschließen, dass im Rahmen dieses Geschäftes es zur Leistung von
nützlichen Aufwendungen oder zur Leistung von Provisionszahlungen kommen wird?

29. Wird in den Vertrag eine Klausel aufgenommen werden, die solche Leistungen verbietet
und im Falle einer Erbringung von solchen Leistungen den Vertrag auflöst?

30. In der Zeitung Kurier vom 18. Juli 2002 wird behauptet, dass die Regierung nunmehr,
um Kosten abzufangen, nur mehr 18 statt 24 Kampfflugzeuge kaufen will.
Wurde das Ausschreibungsverfahren so gestaltet, dass auch eine Variante mit Ankauf
von 18 Kampfflugzeugen den Ausschreibungskriterien entspricht?
31. Haben auch die anderen Anbieter Anbote mit 18 Kampfflugzeugen gelegt?
32. Wenn nein, warum nicht?
33. Welche Bewaffnung planen Sie für den Eurofighter?
34. Welche Kosten werden damit verbunden sein?

35. Wieviele Piloten hat das Österreichische Bundesheer, die in der Lage sind, das neue
System zu fliegen?
36. Wie hoch sind die Ausbildungskosten für einen Piloten?
37. Welche Wartungskosten hat Ihr Ressort für 24 Draken jährlich berechnet?
38. Wie hoch sind dabei die Personalkosten und wie hoch ist der Sachaufwand?
39. Welche Armeen setzen wieviele Stück des Eurofighters gegenwärtig ein?
40. Wie sind die diesbezüglichen Erfahrungen?
41. Welche Überbrückungslösung bis zur Lieferung der neuen Kampfflugzeuge planen Sie?
42. Welche Kosten werden daraus entstehen?

43. Welche Akten wurden in Ihrem Ressort für die gegenständliche Beschaffung angelegt
(Aktenzahl, Betreff, Aktenlauf)?
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