der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Cocktail-Empfänge

Die Förderung der klein- und mittelbetrieblichen Struktur der heimischen Wirtschaft ist von
besonderer Bedeutung vor allem auch in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
Sinnvolle Initiativen in diesem Bereich sind daher zu begrüßen. Problematisch wird es dann,
wenn Veranstaltungsserien eines Bundesministers, die vorgeblich der Information der KMU
dienen sollen, vom Anschein begleitet sind, es könnten auch parteipolitische Zielsetzungen
damit verfolgt werden.

Dies ist um so bedeutsamer, wenn es sich nicht um den eigentlich zuständigen Minister
handelt. Bis dato war es in erster Linie Aufgabe des Wirtschaftsministers, sein Augenmerk
den KMU zu widmen. Nunmehr hat jedoch der Bundesminister für Finanzen offenbar diese
Agenden übernommen. Unter dem Titel "Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg" findet
derzeit eine Veranstaltungsserie statt, die unter anderem auch Cocktail-Empfänge umfaßt und
in deren Kamen Firmen wie Microsoft "Businesslösungen aus erster Hand" präsentieren.

Die unterzeichnete Bundesräte stellen in diesem Zusammenhang daher an den Bundesminister
für Finanzen folgende