2008/J-BR BR


Eingelangt am: 25.07.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Weilharter und Kollegen
an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Gehälter in den Sozialversicherungsträgern

Die ungerechtfertigte Diskussion um Reinhart Gaugg gibt die ideale Gelegenheit, den von
Misswirtschaft und Privilegien strotzenden Sozialversicherungsbereich unter die Lupe zu nehmen.
Es ist jedenfalls sonderbar, dass in den rot-schwarz dominierten Sozialversicherungen, jene das
große Wort fuhren, die seit Jahren höhere Gehälter als Reinhart Gaugg (derzeit 3.599,78 brutto)
kassieren und sich weigern, die notwendigen Prüfungen abzulegen.


Die unterfertigten Bundesräte
stellen daher an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen in den Sozialversicherungsträgern beziehen zum Zeitpunkt der
Anfragestellung ein höheres Gehalt als Reinhart Gaugg?

2. Welche Funktionen üben diese Personen in den einzelnen Sozialversicherungsträgern aus, und
wie hoch sind die Gehälter im Einzelnen?

3. Welche dieser Personen üben eine höhere direkte oder indirekte Verantwortung als Reinhart
Gaugg aus?

4. Wie kann im Rahmen der Selbstverwaltung sichergestellt werden, dass alle diese Gehälter in
Zukunft gemäß der Leistung, Verantwortung, sowie Versicherten- und Beschäftigtenzahl
gestaffelt werden?


5. Wenn im Rahmen der Selbstverwaltung die Staffelung der Gehälter nach Leistung,

Verantwortung, sowie Versicherten- und Beschäftigtenzahl nicht möglich ist, kann durch eine
Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen sowie der Berufskassen eine Verbesserung
erzielt werden, und wie würde sich diese Verbesserung darstellen?

6. Wie viele Personen haben, die ihrer Beschäftigung entsprechende Dienstprüfung, vor
Dienstbeginn, binnen vorgesehener Frist, oder noch gar nicht abgelegt, und welche
Funktionen üben diese Personen aus?

7. Durch welche Regelungen in den Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger (DO.A,
DO.B und DO.C) genießen die Beschäftigen der Sozialversicherungsträger in Geld
bewertbare Besserstellungen, als vergleichbare Beschäftigte im freien Wettbewerb?

8. Wie viele Chefärzte oder deren Stellvertreter üben eine Nebenbeschäftigung aus, und wie
viele haben einen Kassenvertrag? Wie heißen diese Personen?

9. Wie viele Generaldirektoren bzw. leitende Angestellte üben eine Nebenbeschäftigung aus,
und wie heißen diese Personen?


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HTML-Dokument erstellt: Jul 26 15:32