2015/J-BR BR
In den letzten Tagen tauchen Plakate auf, auf denen die Frau Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur zu sehen und auf denen zu lesen ist, "Moderne Uni; Beste
Zukunftsaussichten; Die Unireform bringts. E. Gehrer."
Aus diesem Anlass stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende
1. Wird mit dieser Kampagne, die offenbar nur der Werbung für die Ressortleiterin dient,
mehr beabsichtigt, als diese Werbung?
2. Welche Information soll mit den Worten "die Unireform bringts" an die
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger transportiert werden?
3. Falls die Plakatserie die Bevölkerung über die Tatsache der Amtsführung durch Frau
Bundesministerin Gehrer und die Tatsache einer Universitätsreform informieren soll:
Bedarf es dazu dieses Aufwandes?
6. Wie viele Stipendien für erfolgreiche Studierende, die sich wirtschaftlich ein Studium
anders nicht leisten können, könnten aus diesem Betrag pro Semester bezahlt werden?
7. Können Sie ausschließen, dass die Kosten dieser Werbemaßnahme von den Studierenden
über ihre Studienbeiträge finanziert werden?
9. Wieviele Mittel verbleiben im entsprechenden Budgetansatz für derartige Zwecke nach
dieser Aktion?
11. Halten Sie derartige Werbung für sich selbst in Zeiten, in denen das Bundesbudget zu
Lasten der Pensionisten, Kranken, bislang mitversicherten Ehegattinnen, Unfallrentner
und Studierenden konsolidiert wird, für vertretbar?
12. Denken Sie daran, den verausgabten Geldbetrag aus Ihrem Vermögen bzw Einkommen zu
ersetzen, weil die Maßnahme nicht durch Ihre Aufgabe als Ministerin gedeckt ist, sondern
nur der persönlichen Publicity dient?
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