2022/J-BR BR


Eingelangt am: 21.10.2002

Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Sicherung der hohen Bildungsqualität

Der Vorarlberger Landtag hat mit Entschließung vom 9. Oktober 2002 die Landesregierung unter
anderem ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass

£, die Umsetzung der mit der Gewerkschaft vor zwei Jahren vereinbarten Inflationsabgeltung
baldmöglichst erfolgt,

£, die Vorschläge des Bildungsministeriums für ein verbessertes Gehaltssystem zügig mit den
Standesvertretungen verhandelt werden und die baldige Umsetzung einer ersten Etappe
vorbereitet wird,

£, die Bedenken und Verbesserungsvorschläge im Zuge der Evaluierung des Jahresnormmodells
im Pflichtschulbereich rasch aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden sowie

£ eine Nachjustierung der "Planstellenvorgaben", welche im Jahre 2000 als Grundlage für die
FAG-Vereinbarung dienten, aber nachträglich durch die Folgewirkungen aus dem
Jahresnormmodell verändert wurden, veranlasst wird.


Der dieser Entschließung zugrunde liegende Antrag war wie folgt begründet:

"Die für Österreich erfreulichen Ergebnisse der PISA-Studie 2002 zeigen die hohe Bildungs-
qualität, die durch die fundierte Arbeit der Lehrerschaft begründet wird. Sowohl das Engagement
wie auch die fachliche und menschliche Kompetenz sind die Grundlage für eine erfolgreiche
Bildungs- und Erziehungsarbeit, auf die wir zurecht stolz sein dürfen.

Es muss deshalb zu einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen werden, die Wertschätzung päda-
gogischer Arbeit zu stärken und damit zu einer Imageverbesserung beizutragen. Aus
verschiedenen Gründen ist die Stimmung im Lehrerbereich seit längerer Zeit sehr schlecht. Unter
anderem deshalb, weil die Bedeutung der schwieriger gewordenen pädagogischen Arbeit nicht
ausreichend anerkannt wird und im Gehaltsbereich in den vergangenen Jahren tatsächlich
mehrere Einschnitte erfolgt sind.

Dazu kommt, dass schon seit mittlerweile drei Jahrzehnten über eine Verbesserung des Gehalts-
schemas erfolglos diskutiert wird. Die veraltete Grundstruktur des geltenden Gehaltssystems mit
einer ungünstigen Verteilung des Lebensverdienstes und geringen leistungsorientierten
Elementen kommt mehr denn je ans Licht.

Im schulorganisatorischen Bereich kommt hinzu, dass die Planstellenvorgaben, welche im Jahre
2000 definiert wurden und zur bekannten FAG-Vereinbarung geführt haben, durch die nachträg-
liche Einfuhrung des "Jahresnormmodells" im Pflichtschulbereich negativ verändert wurden.
Außerdem weist dieses Jahresnormmodell nach Auffassung der unterzeichnenden Abgeordneten
mehrere unbefriedigende Regelungen auf, die in der laufenden Evaluierungsphase dringend und
rasch bereinigt werden sollten.

Bei den Besoldungsfragen ist es unumgänglich, die im Jahre 2000 zwischen Bundesregierung und
Gewerkschaft vereinbarte Inflationsabgeltung in befriedigendem Ausmaß umzusetzen.

Die Vorschläge des Bildungsministeriums zur Umstellung des Gehaltssystems, sollten möglichst
rasch in einer ersten Etappe umgesetzt werden. Nicht nur aus grundsätzlichen Überlegungen
sondern auch deshalb, weil eine fundierte pädagogische Ausbildung mit den derzeit gültigen
Anfangsbezügen nicht entsprechend in Einklang steht. Für die vielen Kandidatinnen und
insbesondere Kandidaten, welche Eignung und Neigung für pädagogische Berufe besitzen, muss
die besondere Attraktivität des Lehrerberufs durch ein entsprechendes Gehalts- und Dienstrecht
gegeben sein."

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur folgende

Anfrage:

1. Liegen im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu den vom Vorarlberger
Landtag erhobenen Forderungen bereits Vorarbeiten vor?


2. In welcher Weise wird das Bundesministerium diesen Forderungen Rechnung tragen?
3. Bis wann ist mit der Erfüllung dieser Forderungen zu rechnen?

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