Der  H a u p t a u s s c h u ß   hält Dienstag, den 10. März 1998, um 15 Uhr im Lokal VI Sitzung.




T A G E S O R D N U N G


1.) Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Ausfuhrförderungsverordnung 1981 geändert wird (113/HA)
2.) Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1997 (4. Quartal 1997) (117/HA)
3.) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, DDr. Erwin Niederwieser, Ute Apfelbeck, Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Sekten und Psychokulte" (122/HA)
4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof" (123/HA)
5.) Bericht der Bundesregierung gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 für das Finanzjahr 1997 (115/HA)
6.) Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Schluß der Bundesregierung betreffend Entsendung eines österreichischen Truppenkontingents im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) (116/HA)
7.) Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Entsendung eines "Implementation Support Officer" zur Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Bosnien und Herzegowina (118/HA)
8.) Antrag der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird (121/HA)
9.) Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (120/HA)
10.) VII/A-1/NVR D(98)
Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidegenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (42586/EU XX.GP)
11.) 8101/97 TRANS 65 FISC 77
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (42587/EU XX.GP)



Wien, 1998 03 10



F i s c h e r   Heinz, Dr.

Obmann


Sitzungen des Ausschusses
Erstellt am 24.12.98 um 12:09