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1.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof"
(123/HA)
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2.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Volksgruppenbeiräte geändert wird
(119/HA)
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3.) |
Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Entsendung von österreichischem Vollzugspersonal zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien
(140/HA)
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4.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen über den Bericht des Vorstandes der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (PTBG) über die erfolgte Veräußerung der Aktien der Bank Austria AG
(125/HA)
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5.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft mbH
(141/HA)
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6.) |
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Verzeichnis der Zivildienstplätze 1999
(142/HA)
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7.) |
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend den Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 1997 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG)
(143/HA)
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8.) |
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 1998 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG)
(144/HA)
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9.) |
Antrag des Bundesministers für Landesverteidigung auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Verlängerung der Entsendung des Force Commander durch Österreich im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO)
(145/HA)
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10.) |
Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Neisser auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Erhöhung der Gesetzgebungskultur in Österreich
(146/HA)
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