Der  H a u p t a u s s c h u ß   hält Mittwoch, den 27. Januar 1999, um 11 Uhr im Lokal VI Sitzung.




T A G E S O R D N U N G


1.) Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Veräußerung von Teilen des Geschäftsanteiles des Bundes an der "Österreichischer Exportfonds Gesellschaft mbH" (163/HA)
2.) Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1998 (3. Quartal 1998) (165/HA)
3.) Antrag des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festlegung der Grundsätze, die bei der Bestimmung des Systemnutzungstarifes angewendet werden (166/HA)
4.) Antrag des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird (167/HA)



Wien, 1999 01 27



F i s c h e r   Heinz, Dr.

Obmann


Sitzungen des Ausschusses
Erstellt am 12.02.99 um 04:17