NATIONALRAT

 

 

Der  H a u p t a u s s c h u ß   hält Mittwoch, den 7. Juli 1999, um 10 Uhr im
Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

Folgende Tagesordnung ist in Aussicht genommen:

 

1.)

Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Nominierung des österreichischen Mitglieds in die Europäische Kommission 1999 2005 (205/HA)

2.)

Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen gemäß 23c Abs. 5
B-VG (198/HA)

3.)

Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Maßnahmen der Friedenssicherung im Rahmen der European Community Monitor Mission (ECMM); Fortsetzung der österreichischen Beteiligung (204/HA)

4.)

Antrag des Bundesministers für Landesverteidigung auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Verlängerung der Entsendung des Force Commander durch Österreich im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) (202/HA)

5.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 1998 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (203/HA)

6.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 1999 (1. Quartal 1999) (193/HA)

./.

 

 

7.)

Antrag der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Abfindung von Versehrtenrenten aus der Unfallversicherung (195/HA)

8.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Verzeichnis der Zivildienstplätze 2000 (199/HA)

9.)

Geschäftsbericht für das Jahr 1998 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (192/HA)

 

 

Wien, 1999 07 06

 

 

 

Dr. Heinz F i s c h e r  

 

Obmann

 

A v i s o

 

Änderung der Reihung am Sitzungsbeginn vorbehalten.

 

Eine weitere Sitzung ist für Dienstag, den 27. Juli 1999, um 10 Uhr in Aussicht genommen.