| 1.) |
Ersuchen des Landesgerichtes Linz (24 Evr 81/96, 24 EHv 1/96) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Peter (wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB [üble Nachrede], § 115 StGB [Beleidigung] und § 152 StGB [Kreditschädigung]) |
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und Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
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| 2.) |
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) |
| 3.) |
Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 ff StGB) |
| 4.) |
Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) (Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 117 Abs. 2 StGB) |