Sichtweise. Eher müssen wir uns schon gefallen lassen, die Qualität der Gesetze als Maßstab für die Beurteilung unserer Arbeit zu akzeptieren.
Obwohl man die Qualität von Gesetzen nicht nach Zentimeter, Gramm und Sekunden messen kann, hat sich in letzter Zeit doch ein Konsens in der Richtung entwickelt, daß uns eigentlich zehn Gesetze zuviel mehr Nachdenklichkeit, mehr schlaflose Nächte bescheren sollten als einige Gesetze zuwenig. Dafür jedenfalls das richtige Augenmaß zu entwickeln, ist Sache aller Abgeordneten und Sache gemeinsamer Anstrengungen.
Das soeben Gesagte gilt übrigens ganz besonders für Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Allein das Bemühen, Verfassungsgesetze nach Möglichkeit mit einer größeren Mehrheit zu beschließen, als sie den beiden stärksten Fraktionen des Hauses zur Verfügung steht, könnte in sinnvoller Weise bremsend und mäßigend wirken.
Was ich zuletzt und zum Abschluß sagen will, ist folgendes: Unser politisches System – und darauf wurde heute schon verwiesen – billigt allen Präsidenten und allen Vizepräsidenten unserer gesetzgebenden Körperschaften in Bund und Ländern – ähnlich wie in Deutschland, in Frankreich oder in anderen europäischen Demokratien – die Zugehörigkeit zu einer parlamentarischen Fraktion, die Mitarbeit in einer politischen Partei, die Beibehaltung einer politischen Meinung zu. Aber im Vorsitz einer parlamentarischen Körperschaft, in der Handhabung der Geschäftsordnung und bei der Ausübung der Funktionen des Präsidenten ist absolute Unparteilichkeit und Objektivität erforderlich und unverzichtbar. Und daß ich mich diesem Grundsatz verpflichtet fühle und in diesem Sinne sehr bemühen werde, dessen können Sie gewiß sein.
Ebenso werde ich mich um eine gute Zusammenarbeit mit den noch zu wählenden Mitgliedern des Präsidiums des Nationalrats bemühen, um eine gute Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Fraktionen, mit der Bundesregierung, selbstverständlich auch mit dem Bundespräsidenten, mit dem Bundesrat und anderen Institutionen unseres Staates und natürlich mit allen gewählten Mitgliedern dieses Hauses.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit, eine in Summe erfolgreiche Gesetzgebungsperiode, eine weitere Stärkung des Gedankens des Parlamentarismus und der Demokratie in Österreich.
Ich darf Ihnen nochmals für die Entscheidung und für das Vertrauen sehr, sehr herzlich danken. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen.)
Wahl des Zweiten Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf nun in der Konstituierung und damit in der Tagesordnung dieser Sitzung fortfahren.
Wir gelangen zur Wahl des Zweiten Präsidenten.
Ich habe schon eingangs gesagt, daß mir ein schriftlicher Vorschlag vorliegt, Herrn Abgeordneten Dr. Heinrich Neisser zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates zu wählen.
Es sind aber auch Stimmen, die auf andere Abgeordnete lauten, ebenso wie bei der vorangegangenen Wahl gültig.
Auch diese Wahl ist mit Stimmzettel, also geheim, durchzuführen; die Benützung der Wahlzellen ist auch dabei beabsichtigt. Es ist also der Wahlvorgang in allen Punkten der gleiche wie vorher.
Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss wird in ihrer Eigenschaft als Schriftführerin sogleich mit dem Namensaufruf beginnen, Frau Abgeordneten Rosemarie Bauer wird sie zu gegebener Zeit ablösen.