Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 2

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6: Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anlagen

7: Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung

8: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck"

9: Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

10: Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

11: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll

12: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

13: Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird

14: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 – B-VGN 1996)

15: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden

16: Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird

17: Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990

18: Europawahlordnung – EuWO

19: Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG

20: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird

22: BIG-Gesetz-Novelle

Berichte 7, 8

III-1: Förderungsbericht 1994; Bundesregierung

III-2: Sechster Bericht gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994; BM f. Finanzen

III-3: Kunstbericht 1994; Bundesregierung

III-4: Bericht über die soziale Lage 1994; BM f. Arbeit und Soziales


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