Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen.
Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, mögen das durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages.
In diesem Fall ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden, die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; die Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer wird sie später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Rosemarie Bauer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden jetzt unter der Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 0.48 Uhr unterbrochen und um 0.53 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Es wurden insgesamt 173 Stimmen abgegeben, davon "Ja"-Stimmen 40, "Nein"-Stimmen 133.
Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.