Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 45

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, daß ich mich freue, daß der Bautenausschuß eine Vorlage erarbeitet und ins Plenum gebracht hat, die, wenn ich richtig verstanden habe, auch die Zustimmung der Freiheitlichen Partei finden wird. Ich freue mich darüber. (Abg. Dr. Schmidt: Deshalb sind sie auch kontra gemeldet, ich sage es nur, von der Reihenfolge der Rednerliste her!) Ich beachte diese Reihenfolge nicht so genau. Ich sage immer das, was ich für richtig halte. Ob das pro oder kontra ist, interessiert mich eigentlich wenig dabei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf aber auch dazusagen, und zwar nur der Ordnung halber, daß aus der Freiheitlichen Partei schon so quasi ein Saulus zum Paulus wurde, denn im Bautenausschuß haben Sie den Dingen ja noch sehr kritisch gegenübergestanden und eigentlich nicht dafür gestimmt.

Nicht ganz logisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Aufbau der Reden der freiheitlichen Redner insofern gewesen, als man auf der einen Seite kritisiert, daß der Bautenausschuß so rasch einberufen wurde, auf der anderen Seite der Kollege Schöll fragt, warum eigentlich so viele Jahre vergangen sind und nichts gemacht wurde. Also irgendwann muß es ja geschehen. Man kann nicht alles gleichzeitig kritisieren; man kann entweder das eine oder das andere kritisieren, aber nicht alles gleichzeitig.

Zum nächsten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, habe ich mir ein Protokoll vom 25. Juni 1992 ausheben lassen, als die BIG gegründet wurde, und in diesem Protokoll können Sie die Rede des Kollegen Schöll nachlesen. Ich erspare es Ihnen, das jetzt alles vorzulesen, aber Sie haben vor allem behauptet, daß all diese Dinge, die hier geschehen, immer nur versagt und nicht funktioniert haben, und heute – und darüber freue ich mich – fragen Sie, warum man nicht schon früher der BIG diesen Vorschlag übergeben hat, das Kulturzentrum zu bauen.

Sie sehen also, daß Dinge, die die Regierung beschließt, die von Ihnen abgelehnt werden, die Sie kritisieren, wo Sie nicht mitstimmen, letztendlich von Ihnen ein paar Jahre später sehr wohl dann als Instrument herangezogen werden, sehr wohl gelobt werden und sehr wohl jetzt umgekehrt verlangt wird, daß man in das Ganze schon früher hätte eintreten sollen, als es geschehen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen wirklich nicht nahetreten, ich wollte nur der historischen Wahrheit halber das ein bißchen chronologisch festhalten, aber umso mehr freut es mich, daß wir heute in dieser Frage, zumindest was das Österreichische Kulturinstitut in New York betrifft, in den Fraktionen eigentlich weitestgehend Übereinstimmung haben. Es ist klar und ganz logisch, daß natürlich hinsichtlich der Vorgangsweise die eine oder andere Kritik anzumerken ist. Wäre dem nicht so, würden Sie ja keine gute Oppositionspolitik machen. So würde ich das einmal hier festhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber heute noch sehr wenig zu dem zweiten Abänderungsantrag, der neben diesem Antrag, der das Österreichische Kulturinstitut betrifft, vorliegt, gesagt worden, und ich möchte nun kurz auch auf diesen gemeinsamen Antrag der Sozialdemokraten und der ÖVP, mit dem die Erweiterung der Universität Klagenfurt an die BIG übertragen und der schon lange geplante Erweiterungsbau somit auch über die Bundesimmobiliengesellschaft abgewickelt werden soll, eingehen. Durch diesen Erweiterungsbau der Universität Klagenfurt wird einerseits den an der Universität Beschäftigten jener Raum gegeben, den sie dort wirklich benötigen, und andererseits sehe ich diese Initiative als wichtigen Impuls für die heimische Wirtschaft.

Meine Damen und Herren! Der Bautenausschuß ist beim Beschluß dieses Projektes davon ausgegangen, daß sich das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt an den Gesamtkosten zuzüglich der Umsatzsteuer und Finanzierungskosten des Projektes beteiligen und der Anteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen wird. Ich halte das für eine gute Lösung.