Mißwirtschaft in eine Krise bringt, oder den "Konsum"-Mitarbeiter, der durch Kündigung bedroht war und sich daher um Hilfe und Rat an seine Kammer gewandt hat und von dieser mehr verkauft als vertreten wurde.
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit sieht diese Regelung vor, daß alle Kammern, alle berufsständischen Vertretungen, die gesetzlich eingerichtet sind, von der Kontrolle betroffen sein sollen. Daher kann man uns nicht unterstellen, wir hätten einseitig nur eine Schwächung der Arbeitnehmerinteressen im Auge. – Das sei Kollegen Kräuter in sein Stammbuch geschrieben.
Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Österreicher will von diesen Kammern offensichtlich nichts wissen. Denn die Mehrheit der zwangsbeglückten Österreicher – und das war Ihre nächste Falschbehauptung ... (Abg. Schwarzenberger: Unsere Urwahlen sagen etwas anderes!) Ihre Kammer sei ausgenommen, Sie haben Ihre Mitglieder wirklich fest im Griff. Sie haben auch ein Abhängigkeitsverhältnis, das seinesgleichen sucht. Das sei Ihnen zugestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So abhängig, wie die Bauern von ihrer Kammer sind, ist keine andere Berufsgruppe von ihrer Kammer. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das ist richtig. Da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Schwarzenberger: Sie wissen, daß sich die Kammer für sie einsetzt!) Aber ich spreche von jenen Kammern, bei denen kein Ersatzleibeigenschaftsverhältnis besteht, wie das bei den Landwirtschaftskammern der Fall ist. (Abg. Schwarzenberger: 98 Prozent in Tirol für die Pflichtmitgliedschaft!)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Die Mehrheit der Österreicher nimmt an Wahlgängen zu Ihrer ach so "glorreichen" Interessenvertretung regelmäßig gar nicht teil. Und ein großer Teil davon – ich wage nicht zu behaupten, daß das die Mehrheit ist – würde bei den Zuständen, die zum Teil in Kammern herrschen, gerne von seinem Recht Gebrauch machen, aus der Kammer austreten zu dürfen, aber Sie verweigern das. (Abg. Dr. Puttinger: Sie hätten sie ja abschaffen können! Sie sind ja gar nicht hingegangen!)
Herr Präsident Puttinger, der ein besonders inniger, gläubiger Kämmerer ist, meine Damen und Herren, beglückt derzeit die Bevölkerung und seine Zwangsmitglieder mit der Frage, ob sie für den Weiterbestand der Kammern seien oder nicht. In Wirklichkeit fragt er die Leute, ob sie für die Zwangsmitgliedschaft sind oder nicht. Aber der gläubige Herr Präsident Puttinger hat gar nicht den Mut (Abg. Dr. Puttinger: Ihr habt keine Leute hingebracht!), seine Mitglieder zu fragen, ob sie für oder gegen die Zwangsmitgliedschaft sind, denn sonst würde er eine ehrliche Antwort bekommen. (Abg. Dr. Puttinger: Sie haben nicht einmal Ihre Freiheitlichen hingebracht!) Sie könnten sich dann mit Ihrer Zwangsmitgliedschaft brausen gehen, meine Damen und Herren! – So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Regelung, meine Damen und Herren, die im Artikel 127b unserer Bundesverfassung – das sei jetzt noch einmal extra für Herrn Kräuter ausgeführt – vorgesehen ist, sieht eine Erweiterung der Prüfungskompetenzen und auch eine Erweiterung der Zuständigkeit des Rechnungshofes vor beziehungsweise der Möglichkeiten, jemand anderen über das Ergebnis seiner Gebarungsprüfung informieren zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Das wäre ja noch schöner.
Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht zulässig, daß das Organ des Parlamentes, des Nationalrates Rechnungshof beziehungsweise das Organ des zuständigen Landtages Rechnungshof – als solches wird er nämlich nach unserer Verfassungslage tätig – ausgerechnet den Nationalrat beziehungsweise den Landtag über seine Prüfungstätigkeit informiert. Nein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ja unglaublich!) Aber in diesem so "liberalen", "offenen" System der Zwangskammern in Österreich werden die Berichte in den Kammern aufgelegt, und wehe jenem Mitglied der Bauernkammer, das sich das nächste Mal um eine Förderung anstellt und sagt: Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch euren Prüfbericht sehen! Ich schaue mir an, wie es dem in Zukunft geht, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )