Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlußwort wünscht? – Das ist nicht der Fall.
Bitte jetzt, meine Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, denn wir haben einige Abstimmungen durchzuführen.
Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung im Jahre 1994 (III-6 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht ist mit Mehrheit angenommen .
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung im Jahre 1993 (III-7 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Diejenigen, die diesem Bericht ihre Zustimmung geben, mögen dies durch ein entsprechendes Zeichen bekunden. – Auch dieser Bericht ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Antoni, Ridi Steibl, Dr. Ofner, Dr. Frischenschlager und Genossen betreffend Ratifizierung der Europäischen Charta über den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen sowie der Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. (E 3.)
Ich lasse jetzt abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Erhöhung der Volksgruppenförderung auf 100 Millionen Schilling.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Dieser Antrag ist abgelehnt .
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 39/A (E) bis 99/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 43/J bis 65/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die der geschäftsordnungsmäßigen Mitteilung und Zuweisung dient, berufe ich für 18.33 Uhr – das ist also im Anschluß an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 18.32 Uhr