Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beitragen. Dieses Paket verlangt zugegebenermaßen Opfer, und zwar ohne Zweifel von allen Bevölkerungsteilen, Opfer, die aber sozial ausgewogen, die vertretbar sind. Wir Politiker sind bereit, das Unsere dazu beizutragen – aber nicht mittels eines ominösen Sozialfonds à la Freiheitliche im Burgenland. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
19.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.19.56
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Hast du noch ein paar Zwanziger?) Ich habe ein bißchen den Eindruck, in dieser Debatte tritt ein Abgeordneter nach dem anderen ans Rednerpult und beweist, wie sehr er am Privilegienabbau beteiligt ist, wie anständig er seine individuellen Angelegenheiten regelt. Herr Professor Lukesch hat das ja hier deutlich gemacht. Er arbeitet sogar zu 100 Prozent, kassiert aber nur 75 Prozent. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie das hinnehmen. – Aber gut, das ist Ihre Sache.Herr Abgeordneter Feurstein kommt ans Pult, Frau Mertel sagt, sie sei auch jeden Abend beschäftigt und ihr Nettogehalt sei wirklich nicht besonders üppig. Herr Kollege Kräuter hat die Gelegenheit nicht verabsäumt, seine Steuererklärung herzuzeigen: Er verdient überhaupt nur 32 000 S netto.
Der größte Privilegienabbauer ist natürlich Herr Haider, denn er verspricht schon seit Jahren, daß seine Abgeordneten nur 60 000 S nehmen. Meine Damen und Herren! Wenn er sagen würde, sie nehmen nur 120 000 S, dann würde das in der Öffentlichkeit ganz anders aussehen.
Ich glaube, es gibt ein einfaches Rezept für diese Diskussion. Zum einen – und das sage ich bei jeder dieser Diskussionen – haben Sie alle hier, wenn Sie Ihre Arbeit leisten – und ich glaube, das tun die meisten –, ein Recht auf eine anständige Bezahlung. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Ich bin der Meinung, daß Sie darauf auch Bezug nehmen und das in der Öffentlichkeit vertreten können.
Meine Damen und Herren! Ich halte nichts von einem Wetteifern, wer mehr von seinem Gehalt hergibt. Aber eine Sache muß ein für allemal klar sein: Die Diskussion kann nicht so geführt werden, daß irgendeiner herausgeholt und ihm dann vorgeworfen wird, er arbeite an seinem Platz nicht und deshalb sei es ein Privileg, was er tut. Wir müssen dafür allgemeingültige Regeln haben, die von der Mehrheit hier in diesem Haus beschlossen werden. Es kann nicht irgendeinem einzelnen Abgeordneten, dem Herrn Moser oder dem Herrn Wabl oder dem Herrn Haider oder sonst jemandem, überlassen sein, ob er die Möglichkeit der Gesetze in Anspruch nimmt oder nicht, und im nachhinein wird er von der Öffentlichkeit dafür geprügelt. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich erinnere an das Beispiel der Frau Traxler. Es war ein Hexenkessel in der Öffentlichkeit. Frau Traxler ist aus der SPÖ ausgetreten, und sie hat damals ihr Arbeitslosengeld beansprucht. Dann kam der große Lehrmeister der Moral und des Anstandes, der Herr Sozialminister, und hat gesagt: Das geht nicht! – Meine Damen und Herren! Wenn das Politikereinkommen kein Einkommen ist, dann wäre das der Frau Traxler zugestanden. Es ist völlig unhaltbar, daß dieses Haus so tut, als ob es im persönlichen Belieben des einzelnen stünde, ob er anständig ist oder nicht. Das ist eine ganz andere Frage. (Beifall bei den Grünen.)
Man kann auch unanständig sein, wenn man nicht kassiert. Man kann Geld auch stehlen, man kann sich Geld auch erschleichen, durch Erbschleicherei und so weiter – und trotzdem vor die Öffentlichkeit treten. Man kann alle möglichen Dinge tun. Man kann auch bei unredlichen Geschäften verdienen, überall kann man Geld machen. Das ist nicht die Frage, meine Damen und Herren!