Weitere Vorschläge: Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Urlaub gegen Entfall der Bezüge, Karenzurlaub aus allen Beschäftigungsmöglichkeiten für Politiker, nicht nur für die Beamten.
Meine Damen und Herren! Es ist auch ein Privileg, daß ein Beamter wieder in seinen Beruf zurückkehren kann; das kann er in der Privatwirtschaft nicht. – Und wenn wir haben wollen, daß nicht nur Beamte in diesen Häusern sitzen, dann müßten wir dieses Vorrecht verallgemeinern – oder abschaffen. Darüber müssen wir diskutieren. Es ist natürlich sehr problematisch, ob dann überhaupt noch jemand Politiker wird. In diesen bewegten politischen Zeiten wird sich jeder überlegen: Bei der nächsten Wahl bin ich weg, und dann habe ich auch keinen Beruf mehr! Aber wir müssen darüber reden, was jemand macht, der aus der Privatindustrie kommt.
Weitere Vorschläge: Wiederaufleben der Versicherungszeiten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz nach Beendigung des Karenzurlaubes.
Verbot des Bezugs von Arbeitslosengeld während der Ausübung einer Funktion als Oberstes Organ und – das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt – Stärkung der Stellung des freien Abgeordneten und der übrigen Staatsorgane durch ein Verbot von Partei- beziehungsweise Klubsteuer.
Meine Damen und Herren! Diese Unsitte mit den Parteisteuern – ich sage das hier ganz offen – hat es versteckt auch bei den Grünen gegeben. Und das ist falsch! Es ist unzumutbar, daß sich Abgeordnete ununterbrochen rechtfertigen müssen für Bezüge, die sie eigentlich nicht kassieren, sondern der Partei abführen. Deshalb müssen diese Steuern weg. Wir brauchen ein Politikergehalt, das transparent, öffentlich einsehbar und vertretbar ist! (Beifall bei den Grünen.) Das kann hoch sein, aber es muß vertretbar sein.
Dann muß nicht mehr die Frau Mertel hierherkommen und bescheiden sagen, ich verdiene ohnehin nur 30 000 S. Ich bin eh so arm. Ich habe zwar 120 000 S brutto, aber ich bekomme nur 30 000 S heraus. Das ist unzumutbar. Das ist historisch gewachsen, ist aber abzuschaffen.
Einer der wichtigsten Punkte, meine Damen und Herren: Es muß Transparenz in den Parteikassen und bei den Parteispenden geben, wie wir auch Transparenz brauchen bei den Politikervermögen. Ich halte es für untragbar, daß wir dauernd so keusch vor der Wählerin und dem Wähler stehen und nicht darüber reden: Es ist interessant für die Wählerin und für den Wähler, welches Vermögen ich habe und wie die Vermögenszuwächse während der Zeit einer öffentlichen Funktion waren. Es ist interessant für die Wählerin und den Wähler, wie hoch das Einkommen ist, auch privatwirtschaftlich, meine Damen und Herren; selbst im freien Land Amerika ist das so üblich.
Nur: Das, was Herr Haider hier auch heute wieder gefordert hat, nämlich die Offenlegung der Gehälter, wurde immer wieder abgelehnt, gerade auch von Ihnen von der FPÖ. 1988 wurde ein diesbezüglicher Antrag von den Grünen eingebracht. Am ehesten gesprächsbereit waren da noch die Sozialdemokraten, weil sie offensichtlich weniger Spenden aus dem Wirtschaftsbereich bekommen. Es ist doch interessant, ob Sie eine Spende von einem großen Handelsunternehmen, von einem Autounternehmen bekommen, damit wir eben wissen, warum Sie sich beim Thema Energiesteuer so verhalten. Das ist nicht unredlich, sondern die Wählerin und der Wähler wollen das wissen.
Meine Damen und Herren! Noch ein Satz zu Holda Harrich und Herrn Ebner. Herr Haupt, ich halte es für eine Unverschämtheit, daß Sie diese beiden Namen in einem Atemzug nennen. Frau Abgeordnete Holda Harrich war hier sehr kurz in diesem Haus, ist wegen Krankheit ausgeschieden und hat versucht, krankheitshalber eine Pension zu bekommen. Sie hat eine solche beantragt – und das ist abgelehnt worden. Sie könnten sagen, daß das von ihr eine Unverschämtheit gewesen sei, weil sie sich nur eingebildet hat, krank zu sein. – Das weiß ich nicht, ich bin auch kein Arzt. Nur: Das zu vergleichen mit einem Fall aus der Steiermark, durch den diese ganze Privilegiendebatte wieder hochgespielt wurde, eben im Falle Ebner (Beifall bei den Grünen), wobei sich Herr Ebner dem Verdacht des Betrugs ausgesetzt hat, ist eine Unverschämtheit, Herr Haupt! Das sollten Sie zurücknehmen.