Daher erkläre ich noch einmal – und alles andere wäre eine glatte Lüge –: Wenn jemand behauptet, daß ich gesagt hätte, daß in diesem Jahrtausend am 13. und 14. Monatsbezug etwas angegriffen wird, so ist das eine glatte Lüge. Und ich erkläre daher noch einmal: Das nicht beabsichtigt. (Beifall bei der SPÖ.)
23.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir gelangen zu den Abstimmungen .
Ich stelle fest, daß das erforderliche Quorum gegeben ist. – Bitte, die Plätze einzunehmen.
Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Haider zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.- Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt .
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Förderungsbericht und Koordination des Förderungswesens.
Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt .
Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Privilegien im öffentlichen Bereich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen . (E 4.)
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Personalabbau in den Zentralstellen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Stadler zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt .
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Einsparung von Dienstfahrzeugen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Abbau von Politikerprivilegien. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Haider zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Abgeordneten Dr. Haider zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit , ist abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Aumayr betreffend Armutsgefährdung österreichischer Bäuerinnen und Bauern.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt .