Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 85

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20.27

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eher "dünne" Präsenz bei der SPÖ (Ruf bei den Freiheitlichen: Fünf! Fünf!) ist wirklich nichts anderes als der Stellenwert, den die SPÖ Forschung und Entwicklung und Bildung eben einräumt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es herrscht ein absolutes Desinteresse vor, und nicht einmal die Tatsache, daß ein eigenes Regierungsmitglied hier Platz genommen hat, kann die Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei veranlassen, hier eine Präsenz zu gewährleisten, die einigermaßen adäquat ist und die der Würde dieses Hohen Hauses, aber auch der Würde des Regierungsmitgliedes Rechnung trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch wenn es ungewöhnlich ist, daß ich für den Herrn Bundesminister das Wort ergreife – aber das hat er sich nicht verdient, daß er sich hierhersetzt und in den eigenen Reihen derart wenig Unterstützung findet. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, glauben Sie mir eines (Abg. Dr. Haider: Wir bedauern ihn für diese Fraktion!): Es wird das einzige Lob oder die einzige von Mitgefühl getragene Bemerkung gewesen sein, die ich ihm hier entgegenbringe.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute davon gesprochen, daß durch die Angelobung der neuen Bundesregierung wieder eine berechenbare Bundesregierung im Amt ist. Ja, meine Damen und Herren, wenn man hier den Umkehrschluß zieht – er liegt doch sehr nahe –, dann heißt diese Erklärung des Bundeskanzlers nichts anderes, als daß bis zur heutigen Angelobung eine unberechenbare Bundesregierung im Amte war.

Aber, meine Damen und Herren, ich frage mich: Worin erblicken denn die Regierungsparteien die Berechenbarkeit in der Bundesregierung, wenn sich bei den einzelnen Damen und Herren Ministern und Staatssekretären fast nichts geändert hat? Es gibt keinen Neubeginn, es gibt keine personelle Neubesetzung, Ideenlosigkeit und Visionslosigkeit herrschen vor.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zur Ressortbeteilung. Das Wissenschafts- und Forschungsressort, das bekanntermaßen auch die Kulturagenden mit umfaßt, wurde jetzt durch den Verkehrsbereich angereichert. Das ist naturgemäß eine Absurdität ersten Ranges, weil nicht einzusehen ist, welche Artverwandtschaft das Verkehrsressort mit den genannten Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kultur haben soll.

Es entspricht unserer freiheitlichen Intention, daß Ministerposten, Regierungsposten einzusparen sind, das ist überhaupt keine Frage. Aber der Weg, der hier beschritten wurde, ist sicher der unrichtige. Vielmehr hätte es doch Sinn gemacht, den Verkehrsbereich in den Wirtschaftsbereich einzugliedern, denn dort gehört er hin. Allenfalls würde ich mir noch einreden lassen, in den Umweltbereich, aber doch niemals in den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das ist wie die Faust aufs Aug’!

Und genauso wie die Zuordnung des Verkehrsressorts zum Wissenschaftsressort ist auch die personelle Bestellung eine Faust aufs Aug’. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Medien, auch die Medien, die dem Herrn Kulturminister üblicherweise Freundlichkeit entgegenbringen, haben zu Recht die Kompetenz des Ministers Scholten in Zweifel gezogen, das Verkehrsressort auch tatsächlich wirkungsvoll auszufüllen. Aber man kann nicht bestreiten – Herr Bundesminister, wenn Sie mir doch Ihr geneigtes Ohr kurz leihen würden –, daß Herr Bundesminister Scholten im Verkehrsrecht einschlägige Erfahrung hat; allerdings eine Erfahrung, die den österreichischen Steuerzahler 500 Millionen Schilling gekostet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister Scholten hat sich ja bereits einmal mit Verkehrsfragen beschäftigt, nämlich in concreto mit Fragen der Schiffahrt. Er hat damals als Vranitzky-Sekretär den Ankauf des Passagierschiffes "Mozart" für die DDSG befürwortet und empfohlen. Der damalige Sekretär und jetzige Minister Scholten war es, der eine Betriebsberatergruppe eingesetzt hat, die er offensichtlich aus seiner Zeit als Länderbank-Mitarbeiter kannte, und dieses Betriebsberatungsunternehmen hat seinerzeit den "Mozart"-Ankauf befürwortet.


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