Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 6 eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen hat die Streichung der Z 1 in Art. 3 zum Inhalt.
Jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 3 Z 1 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Art. 3 Z 2 vor, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 3 Z 2 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 3 in Art. 3 beinhaltet.
Jene Damen und Herren, die dafür sind, ersuche ich um Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun lasse ich über Art. 3 Z 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ferner liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Art. 3 Z 4 vor, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Art. 3 Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nun sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit . Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen .
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht (65 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist damit erschöpft.