Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 142

Meine Damen und Herren! Es ist ganz einfach unser Ziel, die Kostenwahrheit durch schrittweise Internalisierung der externen Kosten durch ein gerechtes Maut- und Road-pricing-System zu erreichen und die Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene durchzusetzen.

Eine kurze Bemerkung noch zur Post: Hier, glaube ich, haben sich die SPÖ-Überlegungen durchgesetzt, daß wir durch die Ausgliederung der Post als ein gesamtes Unternehmen auch diesem Unternehmen für die Zukunft die notwendigen Chancen einräumen. Es wird eine große Herausforderung für die Beschäftigten dieses Unternehmens sein. Herr Kollege Bartenstein! Sie haben sich hier mannhaft einige Zeit gewehrt, haben sich aber dann einer sinnvollen Überlegung angeschlossen. Wir werden dabei sehen müssen, daß die Postlerinnen und Postler natürlich Leistungen in höchster Qualität für die Kunden in einem größeren Wettbewerb zu erbringen haben, daß sie für den Staat im Jahr 1997 etwa 23 Milliarden aufbringen werden müssen und nur eine Summe von knapp 12 Milliarden zurückbekommen. Der Staat lukriert daher de facto etwa 9,5 Milliarden an Dividende und 4 Milliarden an Mehrwertsteuer. Damit trägt auch die Post sehr wesentlich zur Budgetkonsolidierung bei.

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon zum Ende kommen, weil sich noch einige meiner Kollegen zu Wort gemeldet haben. Nur einen Satz noch: Wenn Herr Abgeordneter Dr. Haider von Münchhausen gesprochen hat, wenn er zugleich gemeint hat, daß der Staat für die Post 21 Milliarden an Pensionsleistung zu erbringen hat, aber aufgrund einer Anfragebeantwortung vom 13. März 1996 feststeht, daß für das Jahr 1995 in Wirklichkeit nur 11 Milliarden notwendig sind, dann hat er sich entweder um 100 Prozent geirrt, oder man muß annehmen, er ist jener, der auf Münchhausens Kugel durch die Gegend saust – und so wird es wahrscheinlich auch sein.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist eine, die ein ambitioniertes Programm hat, die im Konsolidierungsbereich versucht, die Lasten gerecht zu verteilen, und damit auch die Chancen dieses Landes für die Zukunft eröffnet. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Wir leben wahrlich in einer spannenden Zeit, in der in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch in gesellschaftlicher Hinsicht vieles in Bewegung geraten ist. Wir haben jetzt bereits mehr als ein Jahr Erfahrung als Mitglied der Europäischen Union. Wenn man sich sehr vieles, was hier und heute betreffend Sparsamkeit, Strukturwandel gesprochen wurde, in Erinnerung ruft, auch die Regierungserklärung, dann muß man sagen, diese Diskussionen finden natürlich auch in den anderen Ländern der EU statt. Also es ist nichts Österreich-Spezifisches, sondern diese Diskussionen über Strukturreformen, Sparsamkeit finden in ganz Europa statt. Die wenigsten Ländern erfüllen alle Maastricht-Kriterien. Deshalb kann man auch die Kritik der Oppositionsparteien dementsprechend relativieren – man muß sie sogar relativieren.

Aber nun zur Europäischen Union. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Schritt war der richtige. Erstens: Der EU-Beitritt hat eine Preissenkung gebracht. Auf diese Thematik ist bereits Abgeordneter Maderthaner eingegangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Herr Kollege Haupt! Das kann man ganz eindeutig feststellen. Die Inflationsrate betrug Anfang 1995 2,6 Prozent. Ende 1995 lag sie unter 2 Prozent.

Zweitens: Im Bereich der Landwirtschaft kann man nach einem Jahr schon eine Bilanz ziehen. Ich kann das selbst als einer, der aus dem landwirtschaftlichen Bereich kommt, behaupten, daß diese Zahlungen von der Europäischen Union einen gewaltigen Schub gebracht haben. Allein das EU-Ausgleichsprogramm 1995 hat hier einiges geleistet. Für das Burgenland allein gab es bis zu 2 Milliarden Schilling.

Und das dritte – und auf das möchte ich eingehen –: Das Burgenland, als jüngstes Bundesland, ist Ziel-1-Gebiet geworden. Nicht weil wir so schön sind (Abg. Dr. Khol: Auch!), sondern