Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 146

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ren. Ich glaube, das ist die Herausforderung für uns in der Zukunft. Das müssen wir gemeinsam schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich wäre vieles noch anzumerken, sicherlich auch Positives, was in der Regierungserklärung enthalten ist. Aber es kommen noch einige Kollegen von meiner Fraktion. Damit sie auch die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt einzubringen, möchte ich heute nur noch einen Schlußsatz sagen, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Arbeitnehmerschaft ist gegeben, das Konsolidierungspaket mitzutragen. Bemühen wir uns gemeinsam in unserer politischen Verantwortung, ganz egal, ob in der Regierung, ob in der Opposition oder in der Sozialpartnerschaft, aufklärend zu wirken, daß dies eine große Chance ist für unser Heimatland Österreich! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.

19.58

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich mich als ein Vertreter der kleinen und mittelständischen Wirtschaft noch ganz kurz zu Wort melde. Ich möchte an die Tradition meiner Vorredner anschließen, die sich so kurz gehalten haben. Ich glaube, die Beschäftigungsoffensive und der Ausbau des Wirtschaftsstandortes Österreich gehören zu den Eckpunkten dieses Regierungsprogramms. Und gerade die klein- und mittelständischen Betriebe sind damit natürlich sehr gut bedient und sind davon sehr positiv betroffen.

Wenn zum Beispiel auf Seite 6 der Hinweis nachzulesen ist, daß die fortschreitende Arbeitsteilung dazu führt, daß die großen Betriebseinheiten immer mehr und mehr in kleinere Einheiten zerlegt werden und immer größere Anteile der Produktion bei kleinen Zulieferern landen, dann muß man sagen, das ist für das kleine Gewerbe und den Handel sicherlich eine sehr, sehr positive Entwicklung. Es ist ein Anliegen der klein- und mittelständischen Wirtschaft, daß für die Kleinbetriebe auch der Export mehr und mehr zum Tragen kommt. Sehr oft haben die kleinen Firmen Scheu davor, in den großen europäischen Markt einzutreten. Hier ist es wichtig, ihnen entgegenzukommen.

Es ist eine Freude, daß die Wohnbauförderungsmittel zum Tragen kommen, daß mehr Wohnungen gebaut werden. Die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe werden sicherlich davon auch sehr profitieren. Ich möchte auch – wie mein Vorredner Kollege Edler – der Sozialpartnerschaft für diese Verhandlungen, für das Verständnis, das hier aufgebracht wurde, ein Dankeschön sagen. Ebenso möchte ich auch allen betroffenen Verhandlern danken. Das ist heute noch nicht oder nur sehr wenig angesprochen worden. Es wurde sehr oft und sehr lange und auch nächtelang verhandelt, und das ist sicherlich kein Vergnügen gewesen. Das geschah nur zum Wohle unseres Landes. Das sollte man auch nicht unterschätzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Punkt: das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer. Das halte ich für eine richtige Maßnahme. Es ist nämlich schon sehr wesentlich, daß in Firmen auch noch ältere Arbeitnehmer beschäftigt werden. Weil das System finanziell einigermaßen interessant ist, wird es sicherlich zum Tragen kommen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend, vielleicht als Succus, folgendes festhalten: Ich habe mir auch über viele Aussagen, die die Opposition heute hier getroffen hat, Gedanken gemacht. Es ist das Geschäft der Opposition, daß sie negative Kritik anbringen muß. Aber wesentlich wichtiger ist meiner Meinung nach die Tatsache, daß heute bei den Menschen draußen großes Verständnis für das In-Ordnung-Bringen der Finanzen des Staates gegeben ist. Ganz entscheidend sind auch die heutigen Meldungen in den ausländischen Zeitungen, und da kann man eingestellt sein, wie man will, denn das sind keine Boulevardblätter, sondern das sind angesehene Zeitungen aus dem Wirtschaftsbereich. Auf die Zeugnisse, die uns da ausgestellt


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite