Die ÖVP hat es ja auch verlangt. Nur: Was ist übriggeblieben von dem geforderten koalitionsfreien Raum? Bei den 0,5 Promille und in der Frage des Homosexuellenparagraphen darf es einen koalitionsfreien Raum geben. In allen anderen Belangen ist es, soweit wir aus Zeitungsmeldungen erfahren haben, sogar untersagt, gemeinsame Anträge mit der Opposition zu machen.
Meine Damen und Herren! Wo bleibt denn dieses Angebot der Zusammenarbeit, das heute hier von diesem Rednerpult aus gemacht wurde? Wo bleibt es denn, wenn Sie sagen, mit der Opposition gebe es überhaupt keine gemeinsamen Abstimmungen, gebe es überhaupt keine Zusammenarbeitsmöglichkeiten?
Meine Damen und Herren! Das sind doch wirklich alles nur Lippenbekenntnisse. Es wird eine noch engere Zusammenarbeit, eine noch engere Verschwägerung der beiden Koalitionsparteien geben. Herr Kostelka hat es ja sehr offen ausgesprochen: Messen Sie uns nicht an den Wahlversprechen, an den Wahlprogrammen. Sie, Herr Kostelka, haben gesagt, das seien Zitate aus dem Märchenbuch, als wir Sie daran erinnert haben. Wir nehmen es zur Kenntnis, daß Ihre Wahlprogramme Märchenbücher sind. Wir werden auch Sie immer daran erinnern, Herr Klubobmann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch ein paar Worte zur Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren! Auch diesbezüglich wurden große Ankündigungen gemacht: Das wird ein wichtiger Punkt in der Zukunft sein. Wir müssen unsere Landesverteidigung neu ordnen. Wir müssen mehr für die Sicherheit unseres Landes machen.
Da gab es die Forderung nach Schaffung eines Solidaritätsgesetzes, den Wunsch des WEU-Vollbeitritts und auch der NATO-Kooperation.
Es gibt diesbezüglich eine Reihe von Pressediensten von Außenminister Schüssel: einmal dafür, einmal dagegen, im Jänner dafür, im Februar wieder dagegen, im Juli dafür, im August schon wieder dagegen. So schaut die konsequente Politik in der Sicherheitsfrage aus!
Welchen Stellenwert man dieser Frage beimißt, zeigt sich ja auch in der Regierungserklärung sehr deutlich: Ein halber Absatz, eine Zeile wird darin der Landesverteidigung gewidmet. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt nicht! Weiterlesen! Weiter hinten!) "Die Bundesregierung wird daher trachten, neben einer effizienten militärischen Landesverteidigung vor allem die Verfügungsbereitschaft des Bundesheeres für internationale Einsätze zu erhöhen." Das heißt: ein Halbsatz für die innere Landesverteidigung – ansonsten alle Konsequenz und alle Konzentration, Herr Kollege Kostelka, für internationale Einsätze. (Abg. Dr. Kostelka: Bis zum Ende durchblättern!)
Minister Einem hat sich anscheinend wirklich durchgesetzt mit seiner Meinung, daß man das Bundesheer, wenn schon nicht in einem, so doch schrittweise abschaffen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Kostelka! Auch Sie haben sich anscheinend in dieser Koalition durchgesetzt – leider zum Schaden dieser Republik!
Wir sehen es ja beim Budget, Herr Kollege. Da wird noch Einsparungsbedarf gesehen. Mit 500 Millionen Schilling wird sich jedoch allein der IFOR-Einsatz in diesem Budget zu Buche schlagen. Sie hungern unsere Landesverteidigung aus. Sie haben auch nicht den Mut, im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik endlich die Weichen neu zu stellen: daß wir mit allen Rechten und mit allen Pflichten eine sicherheitspolitische Kooperation eingehen. Jetzt geht man einen merkwürdigen Weg: Wir übernehmen zwar die Pflichten bei internationalen Einsätzen, ohne aber durch eine Vollmitgliedschaft auch unter das Schutzschild der internationalen Organisationen kommen zu können.
Meine Damen und Herren! Es hat sich wieder einmal gezeigt: Vorher machen Sie große Ankündigungen, bei den Wahlreden sind Sie alle sehr mutig, aber wenn es darum geht, wirklich Flagge zu zeigen, wirklich auch dann konsequent zu bleiben, wenn es um Ihre Machtpotentiale geht, dann fallen Sie wieder um, und dann bleibt alles beim alten.