Herr Umweltminister! Wenn Sie etwas tun wollen im Zusammenhang mit dem Ennstal, dann sollten Sie hier massiv die Varianten vertreten. Sie sollten sich fragen, ob Sie der Lügner sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Liberalen, Herr Kier und Frau Heide Schmidt, sollten sich auch überlegen, welche Politik sie bezüglich des Ennstales vertreten beziehungsweise ob sie den Wendehals spielen wollen, wie das Herr Getzinger feststellt. Herr Brünner meint nämlich, die Enns-Trasse muß endlich durchgezogen werden, Herr Barmüller hingegen sagt: Das wäre eine ökologische Schande. – Sie sollten sich irgendwann einmal in Ihren Parteigremien absprechen, welchen Standpunkt Sie tatsächlich vertreten. Aber ich glaube, Herr Wirtschaftsminister Ditz möchte diese Bundesstraßenverordnung möglichst bald aufheben – mit Ihrer kräftigen Unterstützung, nehme ich an – weil er nämlich, wenn er dieses Projekt weiter durchzieht, mit dem EU-Recht in Konflikt geraten wird, und zwar mit dem LIFE-Förderungsprogramm. Da gibt es einen eigenen Vertrag, der von der Steiermark mit der EU abgeschlossen worden ist. Da ist genau dieser Teil drinnen. Das sollten Sie sich überlegen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Minister! Sie wissen sogar einige Dinge darüber, das ist ja großartig! Bei Lambach haben Sie sich ja noch nicht ausgekannt.
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Es ist Zeit für den Schlußsatz, Herr Abgeordneter. Das rote Licht leuchtet permanent.
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Herr Umweltminister! Ich würde Sie wirklich bitten, daß Sie Ihre Rolle als Umweltminister wahrnehmen und nicht so wie in der Sache Lambach agieren, sonst passiert Ihnen wieder das Unglück, daß Sie von den Umweltgruppen beleidigt werden. Sie sollten diesmal den Lügnern wirklich auf der Spur sein. Ich weiß nicht, vielleicht war es der Herr Khol, ich habe keine Ahnung, wen der Herr Getzinger gemeint hat, aber das wird sicher noch aufgeklärt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zu zwei Abstimmungen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend die umweltpolitische Bedeutung der XX. Gesetzgebungsperiode ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 14 der Beilagen (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996) eine Frist bis 12. Juli 1996 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Die Tagesordnung ist erschöpft
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 132/A bis 142/A eingebracht wurden.