Dabei handelt es sich um den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 142/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz geändert wird (84 der Beilagen).
Ich stelle das erforderliche Quorum fest und bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschußbericht ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Geschäftsordnungsbeschluß einstimmig gefaßt wurde. Wir werden daher so vorgehen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist weiters vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 und 5 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Auch dagegen sehe ich keine Einwendungen. Wir werden daher so vorgehen.
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe dem Hohen Haus bekannt, daß die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die heutige Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 324/J an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend "Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG" als dringliche Anfrage zu behandeln.
Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, mache ich von dem Recht nach § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung Gebrauch, mit der Verhandlung dieser dringlichen Anfrage um 16 Uhr zu beginnen. – Bitte um Kenntnisnahme.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur heutigen Tagesordnung erzielt. Demgemäß soll die Debatte zu Punkt 2 auf zwei "Wiener Stunden" beschränkt werden, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 30 Minuten, ÖVP 28 Minuten, Freiheitliche 26 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 18 Minuten.
In der Debatte zu den Punkten 3, 6 und 7 soll jeweils ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 10 Minuten und ein zweiter Redner mit einer Redezeit von 5 Minuten zu Wort kommen.
Die gemeinsame Debatte zu den Punkten 4 und 5 soll auf drei "Wiener Stunden" beschränkt werden. Die sich daraus ergebenden Redezeiten werden ohnehin zu Beginn der Debatte noch einmal bekannt geben.
Die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 soll jeweils eine "Wiener Stunde" dauern, also 15, 14, 13, 9 und 9 Minuten, aufgeteilt auf die Fraktionen.
Weiters und schließlich sollen in der Debatte zu den Punkten 10 und 11 jeweils zwei Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von jeweils 10 Minuten zu Wort kommen können, wenn dies gewünscht werden sollte.
Dieser Vorschlag ist von der Präsidialkonferenz erarbeitet worden. Ich lege ihn dem Hohen Haus vor und lasse darüber abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Danke, das ist so beschlossen, und wir werden so vorgehen.