Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Er hat das Wort.17.55
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich weiß nicht, was Kollege Höchtl den ganzen Vormittag gemacht hat. Das, was er hier erzählt hat, daß er offensichtlich in Unterlagen von Freiheitlichen herumstierlt, hat er bei mir nicht gemacht, obwohl ich sein Sitznachbar bin. Dafür kann ich mich verbürgen. Dort hätte er auch nichts gefunden, was er hier angedeutet hat.Mir ist nur eines aufgefallen: daß er den ganzen Vormittag irrsinnig nervös war und auch permanent versucht hat, über die parlamentarischen Mitarbeiter seiner Fraktion Kontakt mit dem Vorstand Dr. Kastelic aufzunehmen. Und was passiert dann? – Dann stellt sich Kollege Höchtl hier heraus und hält eine Jubelrede, wie ich sie zuletzt im real existierenden Sozialismus gehört habe, namentlich in der DDR. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das verstehen wir nicht unter Parlamentarismus, Jubelreden zu halten. Das ist nicht die Heimat der Freiheitlichen. Hier muß auch kontrolliert werden dürfen, und das tun wir. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch Kollege Parnigoni scheint überhaupt keine Zeitungen zu lesen oder auch nur fernzusehen, oder er wird auch schlichtweg ganz einfach nicht informiert von seinem Klub, und seine Tätigkeit hier am Rednerpult beschränkt sich die ganze Zeit darauf, daß er Opfer zu Tätern macht, daß er vorverurteilt, daß er zu verschleiern versucht, daß er abzumauern versucht und daß er Personen im Schutze seiner Immunität kriminalisiert. Das ist sein Verständnis von parlamentarischer Kontrolle! Er hat es ja auch gesagt, als er vermeint hat, daß das politische Ziel der Freiheitlichen nunmehr klar auf dem Tisch liegt. Selbstverständlich liegt es auf dem Tisch. Das ist unter anderem auch das Aufdecken von Korruption und ähnliches. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nicht allerdings ist das offensichtlich das Ziel des Kollegen Parnigoni, der sich, wie gesagt, nur im Verschleiern ergeht und im Kreditschädigen von Privatpersonen.
Aber auch ganz kurz zum Herrn Bundesminister. Wenn wir diese Anfragebeantwortung gehört haben, so muß man feststellen, daß es eine echte Farce war, was uns hier wieder geboten wurde. Es wurde nämlich überhaupt nichts beantwortet. Er drückt sich vor Beantwortungen, spricht einleitende nebulose, überhaupt nichtssagende polemische Sätze von der Regierungsbank her, und dann fährt er mit einem Strich drüber: "Die Fragen, ich glaube, 5 bis 26 kann ich nicht beantworten, weil" – und da vermeint er, daß die Baumaßnahmen, die gesetzt wurden, in die Organverwaltung des Aufsichtsrates und des Vorstandes fallen, und aufgrund des Aktienrechtes – selbstverständlich wie immer die Verschwiegenheitspflicht – "waren diese Aufsichtsratspersonen daran gehindert, den Minister im Detail zu informieren".
Ja, Herr Minister, es hat Sie auch niemand daran gehindert, uns en gros zu informieren, was Sie wissen. Sie haben uns überhaupt nichts gesagt, wie es immer der Fall ist, daß man sich hinter Verschwiegenheitspflichten verschanzt, hinter Datenschutz, wo er nicht angebracht ist, verschanzt, nur damit man eben eine parlamentarische Kontrolle erschwert.
Herr Minister! Ich frage Sie ganz ernst: Sie als Eigentümervertreter müßten doch auch ein Interesse daran haben, daß die vom Eigentümer entsandten Aufsichtsratspersonen Ihnen auch Detailberichte abliefern. Und darüber kann man sich nicht hinwegschwindeln mit dem Verschwiegenheitsgebot des Aktienrechtes. Ich glaube, da sind sehr viele Fragen offengeblieben. Aber offensichtlich ist Ihre Freiheit nicht nur über den Wolken grenzenlos, sondern auch hier ganz knallhart beim Flughafen auf der Erde.
Sie versuchen dann, ein Kompetenzwirrwarr zwischen Ihnen und dem Herrn Ex-Minister Staribacher zu erzeugen, der ja offensichtlich die ganze Zeit nur damit beschäftigt war, die HTM-Gruppe den Bach hinunterzuführen, und daher in seiner Funktionsperiode keine Zeit hatte, den Flughafen unter die Lupe zu nehmen. Und dann hat er natürlich auch noch in seiner kurzen