Es ist eben so, daß, solange ein Unternehmen nicht mehrheitlich in privater Hand ist, solche Umstände niemals ausgeschlossen werden können und natürlich auch politische Querverbindungen gegeben sind. So, wie halt dann auch die Rechnungshof-Rohberichte über politische Querverbindungen aus dem Aufsichtsrat zu den politischen Parteien kommen.
Aber da es sich dabei unbestritten um einen Rohbericht handelt, ist dem hinzuzufügen, meine Damen und Herren: Ein Rohbericht stellt die ersten Feststellungen des Rechnungshofes dar, die an das Unternehmen mit der Bitte um Stellungnahme zu diesen Überlegungen gehen. Da diese Überlegungen, die vom Vorstand dem Rechnungshof mitgeteilt wurden, ja bisher nicht mitgeteilt wurden, die Liberalen aber sehr wohl beim Vorstand der Flughafen AG Wien nachgefragt haben, möchte ich jetzt auch jene Argumente einbringen, die von Vorstandsseite hiezu gebracht werden.
Es wird beim Endbericht des Rechnungshofes, wenn diese Feststellungen des Rechnungshofes auf der einen Seite den Erwiderungen des Vorstandes auf der anderen Seite gegenübergestellt werden, zu beurteilen sein, inwieweit da tatsächlich Verfehlungen Platz gegriffen haben. Insgesamt geht es um einen Zeitraum von 1986 bis 1994, in dem im Bereich des Flughafens um 7 Milliarden Schilling gebaut wurde. Es ist ein Projekt – die Transithalle Süd, die doch 10 Prozent des Finanzierungsvolumens umfaßt – vom Rechnungshof hinsichtlich der Abwicklung kritisiert worden, und es hat auch bereits seitens der Flughafen AG – nachdem schon während der Prüfung Bedenken gekommen sind – Maßnahmen gegeben, um da Klarheit zu schaffen. Man hat von seiten des Aufsichtsrates Herrn Dipl.-Ing. Hans Lechner beauftragt, zusätzliche, detaillierte Prüfungen von drei größeren Bauvorhaben aus dieser Zeit vorzunehmen.
Zu den konkreten Vorwürfen, die auch schon medial dargelegt wurden, ist der Vorstand der Meinung, daß es zu keinen überhöhten Kosten beim Gesamtprojekt Transithalle Süd gekommen ist. Er zieht auch einen internationalen Vergleich. Er sagt, daß die gleichzeitig durchgeführten Flughafenausbauten von den Quadratmeterpreisen her im unteren Drittel liegen. Es gibt dazu auch konkrete Beispiele: Als teurere Terminals werden jene der Städte Stuttgart, Hannover, München, Köln-Bonn, Hamburg und London angeführt, billiger seien lediglich jene in Kopenhagen und Nürnberg gewesen. Es wird betont, daß die Halle sehr wohl im Zeitplan fertiggestellt wurde und auch zum richtigen Zeitpunkt in Betrieb genommen werden wird.
Es wird insbesondere eingewendet, daß alle Investitionen aus Eigenmitteln erfolgt sind. Zu dem Bereich, der ja die eigentliche Aufruhr verursacht: die Veränderung in der Planung, sagt der Vorstand folgendes: Die ersten Schätzungen seien im September 1988 vorgenommen worden; diese hätten sich auf 343 Millionen Schilling belaufen. Im Februar 1990 ist dann eine Investitionssumme von 649 Millionen Schilling beantragt und vom Aufsichtsrat auch genehmigt worden. – Ich wundere mich, daß im Jahre 1990, wenn es da zu unerklärlichen Vorgängen gekommen ist und diese doch sehr hohe – fast doppelt so hohe – Investitionssumme nicht gerechtfertigt gewesen ist, nicht von den Aufsichtsräten im Unternehmen Alarm geschlagen wurde.
Es hat diese angepaßte Planung – die jetzt, wie gesagt, das Doppelte der ursprünglichen Planung ausmacht – eine um 41 Prozent größere Fläche beinhaltet. Im weiteren Verlauf ist es aber nochmals zu einer bewußt vorgenommenen Änderung gekommen, und es ist die Planungssumme auf 756 Millionen Schilling aufgestockt worden.
Im Rechnungshof-Rohbericht heißt es dann zu diesen Planungsänderungen, und das kritisiert der Rechnungshof – Zitat –: "Nach Ansicht des Rechnungshofes war seitens der Flughafen Wien AG zur Zeit der Investitionsbeschlüsse 1988 der Umfang der gewünschten Erweiterung nicht ausdiskutiert. Dies führte nicht nur in der Planungsphase, sondern auch während des Baues zu Änderungen, sowohl des Bauumfanges als auch der Bauausstattung."
Jetzt mag man hier eine im Jahre 1988 nicht korrekt vorgenommene Planung vermuten. Vielleicht haben sich auch wirklich die Voraussetzungen dermaßen geändert, daß das Ganze 1988 noch nicht abschätzbar war. Aber es wird nochmals im Endbericht des Rechnungshofes,