Schilling et cetera, noch erreichbar wären. Wir können Ihnen zwar alles Gute wünschen, daß die für Österreich wichtigen Entwicklungen so eintreten, wie sie vorhergesagt sind; Ihrem Paket zustimmen und auch die Qualität dieses Pakets bestätigen, das können wir beim besten Willen nicht! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.49
(Der Redner läßt seine Unterlagen auf dem Rednerpult liegen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Der Präsident hat mir angeboten, das hier wegtragen zu lassen, weil ich nicht gewohnt bin, mehr als einmal pro Tag zu arbeiten! – Die Unterlagen des Redners werden von einem Beamten der Parlamentsdirektion weggetragen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (zu einem Bediensteten der Parlamentsdirektion): Lieber Herr Kollege! Sie werden eine kleine schwache Parlamentsfraktion in diesem Haus unterstützen. Ich danke Ihnen vielmals.
Ich erteile als nächster Frau Abgeordneter Dr. Petrovic das Wort. – Bitte.
10.50
Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Finanzminister hat gestern in seiner Budgetrede – fast möchte ich sagen: selbstverständlich als Sprecher der Regierung in dieser Angelegenheit – diese beiden Budgets über den grünen Klee gelobt und hat leicht kritisch beziehungsweise vorwurfsvoll in Richtung Opposition gemeint, diese Budgets seien notwendig, um ein Notprogramm zu vermeiden. Jetzt ginge dies gerade noch – zwar mit einem schmerzhaften und belastenden Paket, aber sonst wäre wohl ein Notprogramm erforderlich.Herr Bundesminister, mit Verlaub, da muß ich schon sagen: Wer hat uns denn an den Rand dieses Notprogramms gebracht: diese Regierung oder die Opposition? – Das heißt, da werden Sie sich wohl auch mit etwas Selbstkritik fragen müssen, wodurch diese Situation zustande gekommen ist und weshalb wir vor einer Entwicklung stehen, die bis in das Jahr 1997, also bis in die Zeit Ihrer angeblich so glorreichen Sparbudgets hinein, mit einem wachsenden Anteil der Finanzschuld am Bruttoinlandsprodukt verbunden ist.
Dieser Trend geht nach wie vor nach oben (die Rednerin zeigt eine Graphik vor), und das ist eine Entwicklung, die diese Regierung verursacht hat und die jetzt mit Maßnahmen bekämpft werden soll, von denen wir glauben, daß sie nicht die von Ihnen angeführten Eigenschaften der Gerechtigkeit und der Ausgewogenheit aufweisen.
Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat aber gestern – zumindest einmal in der Budgetrede; das war sehr bemerkenswert – hinsichtlich der Ursachen, also weshalb dieser doch so besorgniserregende Zustand der Staatsfinanzen eingetreten ist, ein bißchen anders die Gewichte gesetzt, als das bisher der Fall war. Bisher hat es immer nur geheißen, der Sozialstaat sei unfinanzierbar, es habe Ausweitungen bei den Transferleistungen gegeben – das stimmt, das trifft zu –: Pflegevorsorge, zweites Karenzjahr, und deswegen sei der Sozialstaat auf einmal nicht mehr finanzierbar.
Ich bin ja froh darüber, daß Sie gestern – zumindest einmal – auch die viel stärker ins Gewicht fallenden Ursachen angesprochen haben, nämlich die Steuerreformen, die durchgeführt wurden – die jedoch einseitig die Besserverdienenden begünstigt haben – und die Kosten des EU-Beitrittes. Daß Sie es aber dann dabei haben bewenden lassen und nicht auch die Maastricht-Kriterien kritisch hinterfragt haben, obwohl bereits international und auch von Regierungsparteien eine sehr kritische Diskussion in Gang gesetzt wurde, ist wieder ein Manko Ihrer gestrigen Rede.
Sie haben dann auch ausgeführt, daß sich die europäischen Sparprogramme dämpfend auf die Wirtschaft auswirken. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr ernstes Problem, über das Sie allerdings etwas zu schnell hinweggegangen sind. Sie haben gesagt: Wir brauchen jetzt diesen Dämpfer, damit die Wirtschaft in Zukunft stärker und besser florieren kann. Diese Brücke, dieser Sprung kam meiner Meinung nach ein bißchen zu schnell. Denn Sie müssen schon sagen, wie