Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 42

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bei den Freiheitlichen.) Dieses Verhaltensmuster wollen die Menschen in unserem Land nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Es war auch nicht im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik, Herr Kollege. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na, die haben Sie!) – ich hätte das nicht gesagt, wenn Sie nicht ständig dazwischenrufen würden –, hier herzugehen, einen Stoß Papier herzulegen und einerseits zu erklären, es bleibe keine Zeit, das durchzuschauen, andererseits aber so zu tun, als hätten Sie alles peinlichst genau durchgesehen. Das war eine Doppelmühle, die Sie sich selbst aufgemacht haben. Entweder haben Sie es durchgearbeitet, dann konnten Sie hier reden und kritisieren – oder Sie haben es nicht durcharbeiten können, dann haben Sie von etwas gesprochen, was Sie gar nicht wissen. Entscheiden Sie sich für eine der beiden Varianten! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Wir haben heute die Billigkonkurrenz aus Osteuropa (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!), die Globalisierung des Wettbewerbs, und das ist kein Ergebnis einer Regierungspolitik, da müssen wir neue Rahmenbedingungen schaffen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!) Schauen Sie, mit der Lautstärke steigt nicht die Stärke Ihrer Argumente, Herr Kollege Haselsteiner! Auch das sollte man einmal sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten hier ehrlich und sachgerecht diskutieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das!) Das ist keine Plattform für Tageshickhack, für Tiraden und für leere Worthülsen. Wir haben bis Ende April Zeit (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber bitte ohne Pauschalurteile!), dieses Paket zu diskutieren. Dazu ist das Parlament da.

Herr Kollege Haselsteiner! Zu Ihren Aussagen: Ich war überrascht, wie wehleidig Sie hier davon gesprochen haben, wieviel Arbeit uns bevorsteht. Wir sind vom Volk dazu gewählt, daß wir hier arbeiten, und nicht, um nur Wirtshaustischpolitik zu betreiben (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie werden mir doch nicht das Arbeiten beibringen wollen!) und Worthülsen von uns zu geben. Das ist harte Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe zu, das ist harte Arbeit. Wir haben auch in den letzten Wochen oft bis vier Uhr früh verhandelt, und wir haben Samstag gearbeitet, wir haben Sonntag gearbeitet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist eine Auseinandersetzung von arroganten "Argumenten"!) Das steht Ihnen noch bevor. Wir scheuen uns nicht zuzugeben: Das ist harte Arbeit. Das sind auch schmerzhafte Maßnahmen. Gar keine Frage! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie verhöhnen das Parlament!) Sie haben überhaupt keinen konstruktiven Vorschlag vorgelegt.

Sie gehen hierher und sagen: Ich bin überfordert, ich kann das nicht durchschauen. Sie haben aus Steuermitteln bezahlte parlamentarische Mitarbeiter, Sie haben aus Steuermitteln bezahlte


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