Uns dann in jener Stummvoll’schen Wendehälsigkeit, in der ich wenig Seriosität entdecken kann, noch zu sagen, wir werden den "Feinschliff" in den Ausschüssen machen, klingt nicht sehr vielversprechend, aber: Einverstanden, Herr Dr. Stummvoll! Machen wir den Feinschliff in den Ausschüssen! Beginnen wir am 26. März um 14 Uhr mit den Gesetzen des Strukturverbesserungspaketes, das nur die Finanzpolitik betrifft! Ich garantiere Ihnen, wir tagen bis 24 Uhr. Ich bin sehr gespannt, ob Sie das dann auch mit Ihrer Mehrheit – rot und schwarz – zulassen werden.
Meine Damen und Herren! Aber sehen wir uns doch die Fehler der Vergangenheit an, um daraus zu lernen, um festzustellen, was Sie, Herr Dr. Stummvoll, zehn Jahre lang in der großen Koalition falsch gemacht haben, um zu sehen, wodurch Sie diese finanzielle Krise heraufbeschworen haben, in der unser schönes Land jetzt steckt.
Sie haben erstens einmal den Keynesianismus mißbraucht. Sie haben nur die eine Hälfte von Keynes gelesen, die da – richtigerweise – sagt: in der Rezession Deficit-Spending. Sie haben aber die zweite Seite tunlichst nicht gelesen, auf der steht, daß man in guten Zeiten diese Schulden wieder rückbaut, daß man Reserven schafft. In diesem schönen Land Österreich befinden wir uns heute am Vorabend einer neuen Rezession, von der wir hoffen, sie soll nicht tief werden, ohne jeden Spielraum zu einer Gestaltung.
Wir sind in Österreich sogar noch einen Schritt weitergegangen – damit sind wir leider nicht allein in Europa, aber das soll uns nicht entschuldigen –: Wir haben öffentlichen Konsum, wir haben Sozialleistungen, die wir unseren Bürgern versprochen haben, über Verschuldung finanziert. Das ist einer der Urfehler in der Ökonomie, ein Fehler, den man keinesfalls machen darf. Wir können uns sehr wohl verschulden für Investitionen in die Zukunft, aber nicht, um öffentlichen Konsum zu finanzieren!
Diese Politik der Versprechungen hat letztlich die Investitionspolitik vernachlässigt. Wir haben ein Defizit an Infrastrukturen – denken Sie an den Telekommunikationsbereich, denken Sie an den Verkehrsbereich: Nach 50 Jahren Zweite Republik ist es diesem Land nicht gelungen, sein hochrangiges Straßennetz fertigzubauen. Wir haben zwar 78 Milliarden Schilling Schulden im ASFINAG-Bereich, aber das hochrangige Straßennetz ist immer noch nicht fertig. Unser Baubudget ist zur Gänze damit abgedeckt, daß wir die Annuitäten der ASFINAG zu bezahlen haben. Wir können nicht einmal neue Autobahnen reparieren, nein, wir müssen jetzt eine Maut einführen (Beifall beim Liberalen Forum), eine Maut, die in Österreich keine Tradition hat, die in Deutschland keine Tradition hat, die in Holland keine Tradition hat, die es aber sehr wohl im romanischen Sprachraum als allgemeine Autobahnmaut gibt.
Welche Auswirkungen das auf einen ganz wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes haben wird, nämlich auf unsere Gäste, die nicht gewohnt sind, einen Eintrittspreis nach Österreich zu bezahlen, wird die Zukunft weisen. Wir de-investieren so gesehen also in die Einnahmen des Staates, wir werden welche verlieren.
Meine Damen und Herren! Der zweite Urfehler, der in den letzten Jahren passiert ist, ist der Glaube an die Reglementierbarkeit der Wirtschaft. Herr Dr. Stummvoll, Sie sind Generalsekretär der Wirtschaftskammer, aber alle ASVG-Novellen der letzten zehn Jahre haben Sie hier im Hohen Haus mitbeschlossen. Ja, wissen Sie denn überhaupt, was Sie da mitbeschlossen haben? – Sie haben dort einen Wust von Reglementierungen beschlossen, die in den Betrieben – wenn man tatsächlich in die Betriebe hinausgeht, wenn man aus seinem elfenbeinernen Stübchen herauskommt, sieht man das – eine Bürokratie verursacht haben, die nahezu unerträglich ist.
Ich weiß schon: Sie gehen dann zum Bundeskammertag und erzählen dort genau das Gegenteil. Ihre Wendigkeit bewundere ich immer, aber sagen Sie doch einmal in Ihren Kammerversammlungen, daß Sie das alles hier im Hohen Haus mitbeschlossen haben und daß die ganzen Bürokratieaufwendungen, die wir in den Betrieben haben, die ganzen Regulierungen mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei hier im Hohen Haus beschlossen wurden! (Beifall beim Liberalen Forum.)