Weiters deklariert sich der ÖGB in Stellungnahmen eindeutig, sodaß klar ist, daß diese Aussagen in der Form weder vom ÖGB noch von Verzetnitsch gemacht wurden.
Nun aber zum Thema Budget. Ich möchte daran erinnern, daß der Herr Bundesminister für Finanzen gestern hier einige Ziele nachhaltig festgehalten hat, und zwar mit diesen Maßnahmen, den Wirtschaftsstandort und die hohe Beschäftigung in Österreich zu sichern, die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den internationalen Kapitalmärkten zu gewährleisten, den günstigen Zinssatz, den harten Schilling zu halten, den Haushaltsspielraum für zukünftige Budgets wieder zu vergrößern und letztlich den sozialen Frieden, Stabilität und die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt zu sichern.
Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß diese Ziele mit den vorliegenden Entwürfen erreicht werden können, und bestärkt werde ich in dieser Meinung auch von einem Autor der "Finanznachrichten". Ich gestatte mir, hier ganz kurz den Beginn dieses Aufsatzes zu zitieren, der den Titel "Ausgabenseitiger Fehlalarm?" trägt. Da schreibt Herr Christoph Hartmann:
"Ohne Zweifel: Die politische Entscheidung, die Budgetkonsolidierung primär ausgabenseitig anzugehen, ist richtig. Sie ist insbesondere auch deshalb richtig, da jede Begründung dafür fehlt, daß Staatsausgaben (...) proportional mit der Wirtschaftsleistung mitwachsen müssen: Bei steigendem Wohlstandsniveau der Gesellschaft insgesamt sollte statt der steigenden Leistungsfähigkeit (auch) des Staates dessen geringere Leistungsnotwendigkeit in den Mittelpunkt der Betrachtungen rücken. Falsch hingegen wäre es, die asymmetrische Budgetkonsolidierung – zwei Drittel über die Ausgabenseite, ein Drittel über die Einnahmenseite – mit der notwendigen Eindämmung ,explodierender‘ Staatsausgaben zu begründen: diese ,Explosion‘ hat nur in politischen Stellungnahmen und in Medienkommentaren stattgefunden, nicht aber in der österreichischen Realität; und auch die beim ,Kassasturz‘ beziehungsweise der ,Eröffnungsbilanz‘ zutage geförderte Ausgabenentwicklung bis 1999 läßt sich schwerlich als Explosion bezeichnen." – Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Berechnungen noch unkonsolidiert erfolgten.
Ich kann Ihnen sagen, daß die Ausgabenquote und natürlich auch die Einnahmenquote in den neunziger Jahren gesunken sind. Im Jahr 1986 betrug diese Ausgabenquote 35 Prozent, derzeit liegen wir bei 32,8 Prozent – unkonsolidiert –, 1999 werden es 32,5 Prozent sein. Mit anderen Worten: Der Autor unterstellt in diesem Artikel, daß die Budgetpolitik in den nächsten Jahren dazu führen wird, daß neben der Erreichung der wesentlichen Konvergenzpunkte die Reduzierung der Neuverschuldung und die Ausgabenreduzierung stärker vorangetrieben wird, als hier hochgerechnet wurde. Der Autor geht sogar davon aus, daß eine sogenannte Sanierungsreserve entstehen wird, und diese Sanierungsreserve durch höhere Privatisierungserlöse oder durch bessere konjunkturpolitische Daten sogar noch steigen könnte. Der budgetäre Handlungsspielraum wird sich also durch die Budgets 1996, 1997, durch Strukturanpassungsgesetze und diesen Maßnahmen vergrößern.
Grundlegende sozialdemokratische Positionen sind eingeflossen und haben dieses Sparpaket im wesentlichen sozial gerecht gemacht. Wer mehr verdient, der soll mehr dazu beitragen. Die Berücksichtigung dieser sozialdemokratischen Forderungen hat letztlich auch dazu geführt, daß es eine doch sehr hohe Akzeptanz dieses Sparpaketes gibt und daß die Menschen in Österreich das Paket so auch mittragen. Ich meine, daß die Ausführungen des Kollegen Trattner, der natürlich als Oppositionspolitiker hier verschärft formulieren muß und das ein "Schwindelbudget" genannt hat, nicht zutreffen. (Abg. Böhacker: Ist es auch!)
Es ist vielmehr so, daß es ein mit Vorsicht erstelltes Budget ist (Abg. Aumayr: Das hat der Schüssel gesagt! Ist das richtig?) – der hat es auch einmal gesagt, ja! –, daß diverse Unwägbarkeiten bei der Budgetplanung sehr stark berücksichtigt und sehr vorsichtig gehandhabt wurden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich meine, daß die – problematischen – Prognosen unserer Wirtschaftsforscher, die ja auf die Budgeterstellung – und auch auf die Budgetverfehlung! – immer maßgeblichen Einfluß gehabt haben, in diesem Fall sehr vorsichtig eingesetzt wurden, weil die Erfahrungen im Jahr 1993 auf