Meine Damen und Herren! Bei aller Schärfe des Blickes durch die Oppositionsbrille sollte man nicht so schwarzsehen, daß man den Gesamtüberblick dabei verliert.
Meine Damen und Herren! Jedem von uns steht es zu, die Problemkreise kritisch zu hinterfragen, nicht alles zu glauben, was gesprochen, versprochen wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist richtig!); das habe ich auch nicht gemacht. Ich glaube weniger der Opposition, und ich glaube auch nicht alles, was von den Ministerien gesagt wird. Aber, meine Damen und Herren, ich will jemand Objektiven zitieren, nämlich den Herausgeber der "Finanznachrichten". In diesen steht zu lesen:
Die politische Entscheidung, die Budgetkonsolidierung primär ausgabenseitig anzugehen, ist richtig. Sie ist auch insbesondere deshalb richtig, weil jede Begründung dafür fehlt, daß die Staatsausgaben proportional, geschweige denn überproportional ansteigen. Über größere Zeiträume betrachtet, liegt das Niveau der Staatsausgaben in den neunziger Jahren zwar über jenen der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre, hingegen um genau einen Prozentpunkt unter jenem der achtziger Jahre. Es kann daher von einer unkontrollierten Ausgabenentwicklung – das ist wortwörtlich hier zu lesen – vor dem Hintergrund dieser Daten in seriöser Weise nicht gesprochen werden. (Abg. Mag. Trattner: Wer sagt das?) – Professor Horst Knapp, Herausgeber der "Finanznachrichten", besser gesagt, seine Nachfolger.
Das tut Ihnen natürlich sehr weh, Herr Kollege Trattner, denn in den achtziger Jahren war ja irgend jemand von Ihnen an der Regierung beteiligt.
Seit 1975 sind die Zinszahlungen im Budget immer stärker gewachsen – das wird nicht bestritten. Aber Zinszahlungen sind, pointiert formuliert, eine Erinnerung an vergangene Defizite, die mit der laufenden Ausgabenentwicklung in keinem Zusammenhang zu sehen sind. Interessant ist: Selbst ohne Budgetsanierung wäre 1999 mit 28,8 Prozent der zweitniedrigste Wert des Zeitraumes zwischen 1975 und 1999 erreicht. Dieser Wert läge bloß um 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 1974.
Also, Herr Kollege Trattner, Sie können Ihre stumpfen Waffen, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben, einpacken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind ein Märchenerzähler!) Nicht ich sage das, Sie können das in den "Finanznachrichten" nachlesen, die Sie ja sonst immer zitieren und als seriöse Grundlage darzustellen bemüht sind. Aber wenn einmal etwas drinsteht, was Ihrer Oppositionsstrategie widerspricht, dann hinterfragt man es kritisch.
Meine Damen und Herren! Ich zitiere noch etwas: Wenn die Koalitionsregierung ihr Budgetziel oder, besser gesagt, das Ausgabenziel erreicht, dann ist nicht nur eine Stabilisierung der Ausgabenentwicklung sondern ein Roll back der Staatsausgaben geschehen. (Abg. Mag. Trattner: Ist das ein Budgetspiel?)
Herr Kollege Trattner! Die "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren heute Bernhard Felderer, der Ihnen ja nicht unbekannt ist, denn Sie zitieren ihn ja auch: Es gebe zwar einen Wachstumsrückgang, aber keine Rezession. Einiges deutet darauf hin, daß Österreich besser gegen den Abschwung gewappnet sei. Österreichs Unternehmen seien 1994 von staatlichen Abgaben entlastet worden. Es wird angeführt die Abschaffung der Vermögensteuer. Der Körperschaftsteuersatz sei in Österreich mit 34 Prozent deutlich niedriger als in Deutschland. Die Unternehmenssteuern seien in Österreich insgesamt um 20 Prozent niedriger als in Deutschland. – Also da sollten Sie ein wenig aufpassen, Herr Kollege Trattner.
Dieses ehrgeizige Budgetprogramm der nächsten Jahre ermöglicht auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Oberösterreich investiert – weil hier die gemeinsame Arbeit von Bund, Ländern und Gemeinden angesprochen wurde – in Telearbeitsplätze. Bis zum Jahr 2001 sollen in Oberösterreich 5 Prozent der oberösterreichischen Erwerbstätigen Telearbeiter sein, also zumindest einige Tage in der Woche zu Hause ihre Arbeit verrichten. Das würde zur Folge haben, daß es um 25 000 Pendler weniger gibt und 100 Millionen Kilometer weniger gefahren werden müssen. (Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie dazu, daß die Abgabenquote von 41,1 auf 43,4 Prozent steigt?) Das ist, meine Damen und Herren, eine Investition in die Zukunft, die sehr positiv zu sehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)