danken, ihrer Bereitschaft, im Interesse des Gemeinwohls und damit im Interesse der von ihnen Vertretenen spürbare Einschnitte nach innen und nach außen mitzutragen. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in der heutigen Zeit alle lernen: etwas mitzutragen, um ein langfristiges Ziel zu erreichen.
Ich glaube, es ist nicht gerechtfertigt, wenn sich die Oppositionsparteien, ob Grün, Liberal oder Blau, heute hier die Chance nicht entgehen lassen, das als Kompromiß hinzustellen. Das ist ungerechtfertigt, meine Damen und Herren! Es geht um eine gemeinsame Zielsetzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein praktisches Beispiel: Was wäre aus Bill Gates, dem Microsoft-Chef, dem Softwaremulti aus den USA, geworden, wenn seine erste Betriebsstätte eine Garage irgendwo in Österreich gewesen wäre? (Abg. Mag. Barmüller: Dann hätte es ihn nicht gegeben!) Er hätte wohl bald das Handtuch geworfen. Da haben Sie völlig recht. Bill Gates hätte wahrscheinlich als erstes Probleme mit der Gewerbebehörde bekommen. In dem Moment, in dem er sein Tor geöffnet, den ersten Arbeitnehmer angestellt hätte, wäre der Arbeitsinspektor da gewesen, und der Betrieb wäre wahrscheinlich geschlossen worden.
Wer weiß, wie viele Bill Gates es in der heutigen Zeit gibt, wie vielen Bill Gates wir durch unsere Vorschriften, durch unsere Verordnungen, durch unsere Erlässe das Leben schwer gemacht haben? Dafür haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, letzten Endes die Verantwortung zu tragen. Machen wir von dieser Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich Gebrauch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was ist mit der Mindestkörperschaftsteuer? – Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Getränkesteuer?)
Wir brauchen – das ist heute schon öfters gesagt worden – ein neues Klima, eines, das die Unternehmensgründungen fördert. Wir brauchen ein Klima, das tüchtigen Arbeitgebern zugute kommt. (Abg. Dr. Graf: Wir brauchen einen Puttinger! Name bürgt für Qualität!) Ich darf euch eines sagen: Ich habe lieber einen Koalitionspartner, wo ich beim Verhandeln einmal einen roten Kopf bekomme, als daß ich euren Wunsch erfülle und mich bei euren Zwischenreden rot und blau ärgere. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.) Produktiv arbeiten ist gescheiter als hineinreden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen ein Klima, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe verbessert. Wir brauchen ein Klima, in dem die Unternehmer wieder das Gefühl bekommen, daß es sich lohnt, am Wirtschaftsstandort Österreich zu arbeiten, und wir brauchen ein Klima, in dem wir unsere Exporte wieder fördern können. (Zwischenrufe.)
Hohes Haus! Zu diesem positiven Klima (Heiterkeit – Ruf bei der ÖVP: Ein Verehrer!) , das der Unternehmer gerade in schwierigen Zeiten braucht, werden die Budgets 1996 und 1997 beitragen. Die ÖVP-Vertreter der Wirtschaft werden jedoch beim neuen Finanzminister vorstellig werden, um auch all das von ihm einzufordern, was jetzt im Budget nicht drinnen ist, was also nicht budgetwirksam ist. Ich denke zum Beispiel an Pauschalierungsverordnungen, an die Vereinfachung des Arbeitszeitrechtes. Ich denke etwa an die Jugendbeschäftigung, an die Folgekosten der Gesetze. Ich denke an die Eigenkapitalbildung im Hinblick auf Beteiligungsgesellschaften, an Verwaltungsvereinfachungen, an Vereinfachungen der Lohnverrechnung, an Dinge, die heute nicht unbedingt budgetwirksam sind, von denen wir aber annehmen können, daß wir sie gemeinsam – Koalition, aber auch Opposition – verwirklichen werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was habt ihr denn gemacht?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖVP ist ein Garant für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Mit ihr ist die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Österreich gewährleistet und der starke Schilling nicht in Gefahr. Sie hätten es ja einmal beweisen können, daß Sie mitarbeiten und mit Ihren Ideen auch durchkommen wollen. Sie stellen nur Forderungen: 40 Milliarden Schilling, und sagen dann: Ihr habt nicht mitgestimmt. Dabei habe ich heute noch nichts gehört. Es tut mir schrecklich leid, euch nicht besser bedienen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stabilität ist eine unabdingbare Voraussetzung für ausländische Investitionen. Die Stabilität ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Stabilität ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Kreditwürdigkeit