machen Sie? Anstatt wirklich dieses heiße Eisen anzupacken, weichen Sie aus und erhöhen ganz einfach die Pensionsbeiträge bei den Bauern und bei den Gewerbetreibenden.
Das ist nicht jene Linie, die wir als Reformlinie verstanden wissen wollen! Sie bestrafen damit gerade eine Berufsgruppe, die vom Sterben betroffen ist. Strukturwandel wird das höflich umschrieben, ich nenne es Bauernsterben. Die Bauern werden doppelt bestraft: einmal, indem man sie wegrationalisiert, und einmal, indem man ihre Pensionsbeiträge erhöht, mit dem Argument, daß sie den Eigenfinanzierungsanteil nicht aufbringen können. Wenn man aber jene, die da wegrationalisiert worden sind und jetzt in andere Pensionskassen einzahlen müssen, berücksichtigt, dann werden Sie draufkommen, daß der Eigenfinanzierungsanteil bei den Bauern weit höher ist als jener der anderen vergleichbaren Pensionskassen.
All das könnte man beseitigen, wenn man da wirklich Reformmut an den Tag legen würde. Doch das erwarten wir als Freiheitliche und als Opposition in diesem Haus!
Nun auch einen Gedanken zum Wirtschaftsstandort. Mir als Kärntner ist dieser Punkt ein besonderes Anliegen, denn unser Bundesland steht aufgrund schwerster Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten, die erst jetzt so richtig aufbrechen, bei fast allen Wirtschaftsdaten an letzter Stelle. Wir haben derzeit eine Arbeitslosigkeit von 30 000 Menschen zu beklagen. Die Arbeitslosenrate beträgt in Kärnten 14,3 Prozent und das ist wirklich alarmierend. Aber Sie kommen jetzt daher und verlangen eine Mautgebühr. Diese stellt für Kärnten in Wahrheit eine Doppelmaut dar. Jeder Lkw, der Waren aus Kärnten in andere Bundesländer – vor allem nach Salzburg und nach Tirol – liefert, hat eine Mehrbelastung von bis zu 12 000 S pro Jahr zu akzeptieren, und das trifft vor allem die klein- und mittelständische Wirtschaft und diese prägt das Land, wir haben in Kärnten keine großen Konzerne. Das ist das Problem, das wir in Kärnten mit Ihrem Belastungspaket haben! Ich bitte Sie daher, noch einmal darüber nachzudenken!
Das trifft natürlich auch den Tourismus, der bereits im vergangenen Jahr eine Talfahrt erlebt hat. Dieser kommt jetzt durch diese Diskussion noch einmal unter Druck. Schätzungen der Kärntner Tourismusgesellschaft zufolge entsteht durch diese Maut ein großer Schaden für den Tourismus: 1,5 Milliarden im Sommer und 300 Millionen Schilling im Winter.
Oder: Sie sprachen von der Ansiedelung von Betrieben. Wie sollen wir denn in Kärnten mit diesem Wettbewerbsnachteil leben? Natürlich prüft jeder, der heute einen Betrieb ansiedelt, die Kosten des Standortes. Natürlich! (Bundesminister Mag. Klima: ... die Abgaben gesenkt! Das gleicht sich aus!) Ja schon, Herr Minister! Aber Sie können nicht leugnen, daß diese Doppelmaut ein Kärntner Spezifikum darstellt. Es ist kein Wunder, daß die Kärntner Arbeiterkammer dagegen massiv protestiert. Alle Abgeordneten, die heute hier sitzen und sich verschweigen – wie etwa der Herr Abgeordnete Leikam –, leisten in Kärnten heilige Schwüre, daß Sie gegen diese Doppelmaut auftreten werden. Daß die Kärntner Landesregierung Beschlüsse faßt, das zu verhindern, daß der Kärntner Landtag in Resolutionen auch an uns Abgeordnete und sicher auch an Sie herantritt, den Wirtschaftsstandort Kärnten mit dieser Maßnahme nicht weiter zu belasten, nützt gar nichts, trotzdem stoßen wir da offenbar auf taube Ohren. Ihr Kammerpräsident, Ihr Parteifreund hat in Kärnten in einem Pressedienst gesagt, diese Forderungen seien in Wien vom Tisch gefegt worden und es gebe eine unglaubliche Ignoranz, die uns in Wien entgegengebracht wird.
Ich würde Sie bitten, Herr Finanzminister Klima, daß Sie auch unsere wirklich gut gemeinten Reformvorschläge aufnehmen, ernst nehmen und daß Sie – und das ist mir ein besonderes Anliegen – den Wirtschaftsstandort Kärnten nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.14
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eder hat hier von einer Initiative im