folgendes erwähnen: Wir haben in Oberösterreich, beispielsweise im Mühlviertel – in manchen Bezirken schon flächendeckend –, sozialmedizinische Betreuungssprengel geschaffen, die zum Teil auf bezahlter Nachbarschaftshilfe, zum Teil aber noch auf Freiwilligkeit beruhen, und zwar in der Erkenntnis, daß institutionalisierte Leistungen totaliter fast nicht mehr finanzierbar wären. – Und ich meine, das Bundespflegegeld ist der Beginn einer Gesundheitsreform. Natürlich müssen die nächsten Schritte dann auch gesetzt werden.
Es ist mir allerdings unverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß gerade von der Opposition – und da meine ich zum Teil natürlich auch die FPÖ – verschiedene Fakten nicht wahrgenommen beziehungsweise falsch dargestellt werden.
In seinen Ausführungen zur Regierungserklärung hat Dr. Haider unter anderem die Kürzung des Taschengeldes vom Bundespflegegeld zu skandalisieren versucht. Ich weiß es nicht: entweder er hat keine Ahnung von diesem Sachkomplex – oder er hat den falschen Berater.
Darf ich bitte aufklären, wie es nach den Sozialhilfegesetzen – und da sind diese Bundesländer übergreifend fast gleich – tatsächlich zu- und hergeht: Es stimmt absolut nicht, daß ein Mindestpensionist, der Bundespflegegeld bezieht, von 580 S Taschengeld pro Monat leben müßte beziehungsweise seinen Bedarf, der über Essen und Schlafen hinausgeht, abdecken müßte. Vielmehr gilt, daß selbst Mindestpensionisten 20 Prozent ihrer Mindestpension als Taschengeld zurückerstattet bekommen. Das macht dann unter Einrechnung des 13. und 14. Bezuges immerhin ein monatliches Taschengeld von fast 2 800 S aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber verfügen sehr viele Familienväter mit drei oder vier Kindern nicht. Und daher sollte man diesbezüglich von Skandalisierungsversuchen absehen.
Ich meine allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es um den Wohlstand allein nicht geht in unserem Land, sondern es geht auch darum, daß wir diesen Wohlstand in Sicherheit erleben dürfen.
Da möchte ich jetzt auf ein Ereignis von vorgestern hinweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshauptmann von Oberösterreich ist von sogenannten Umweltschützern attackiert worden. (Abg. Madl: Das stimmt nicht!) Das kann man so nicht im Raum stehenlassen: Frau Kollegin Madl! Wieso sagen Sie, das stimmt nicht? Lesen Sie bitte den Kommentar in den "Salzburger Nachrichten"! Natürlich ist Ihnen das nicht recht, wenn es so kommt, daß Sie auf einmal auch nicht mehr auf der Seite jener stehen, die recht haben. (Abg. Madl: Ein märtyrerhaftes Verhalten!)
Ich sage Ihnen folgendes, Frau Kollegin Madl: Ich bedaure es zutiefst, daß es auch hier im Parlament Kräfte gibt, die sich hinter jene stellen, die Umweltschutz vorgeben – tatsächlich aber rohe Gewalt ausüben. Und das ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines muß hier doch einmal ausgesprochen werden: Da ist der Innenminister gefordert, die öffentliche Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, und da sind die Grünen gefordert, zu erklären, wie sie es denn halten mit der Radikalisierung von Umweltschützern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Madl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt.16.59
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mühlbachler hat soeben behauptet, daß gestern (Abg. Mag. Kukacka: Vorgestern!) Landeshauptmann Pühringer von Umweltschützern attackiert worden ist. Das stimmt nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso wissen Sie das?) Es konnte nicht bewiesen werden – lassen Sie mich ausreden –, daß der Herr Landeshauptmann attackiert wurde, denn es gibt für diesen Vorfall erstens keine Zeugen (Widerspruch bei der ÖVP) , zweitens wäre es ... (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP.) Nein, selbst sechs Gendarmeriebeamte, die ihn umringt hatten, konnten nicht aussagen, daß der Landeshauptmann attackiert wurde. Es steht lediglich fest, daß der