(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 20 Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz!)
Seien Sie doch endlich einmal ruhig, und horchen Sie sich das an, was ich Ihnen sage! Es bleiben ihnen von der Pflegevorsorge 550 S. (Abg. Schwarzenberger: Aber von der eigentlichen Pension bleiben 90 Prozent!) Warum lassen Sie mich nicht reden? Ich finde das nicht fair! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwarzenberger .)Herr Präsident! Ich bitte Sie, einzuschreiten. Ich sage jetzt bereits zum dritten Mal, daß ich ihm das erklären möchte, und er redet mir immer wieder drein!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie, aber Sie sind doch stark genug! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich nicht!) Ich werde Ihnen in Zukunft gerne helfen. – Bitte, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, Zurückhaltung! (Heiterkeit.)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Herr Schwarzenberger! Es gibt sehr viele Behinderte, die keine Pension haben. Im Verein Balance – Kollege Feurstein aus Ihrer Partei kennt diesen Verein – sind ungefähr 70, 80 Behinderte. Da gibt es 20 Prozent – ich habe mich erkundigt –, die keine Pension haben.
Wenn beispielsweise ein 18jähriger verunglückt, der niemals gearbeitet hat, der niemals eine Waisenrente bezogen hat, hat er kein Einkommen. Wenn jemand von Kindheit an behindert ist und seine Eltern nicht gearbeitet haben, hat er nichts. (Abg. Schwarzenberger: Er kriegt Sozialhilfe!) Der kann mit 20 Jahren von 550 S leben! Stellen Sie sich das einmal vor!
Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe fünf Kinder!) Können Sie sich vorstellen, daß eines Ihrer Kinder behindert ist und mit 550 S auskommen muß? – Da können Sie noch lachen dazu, weil Sie genug Geld haben! Das ist ja das allertraurigste: daß Sie sich überhaupt nicht mehr in die Lage von Behinderten und Minderverdienenden hineinversetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie polemisieren, und wenn ich Zwischenrufe mache, suchen Sie Hilfe beim Präsidenten!)
Ich polemisiere nicht! Ich führe Ihnen die tragische Realität vor Augen, aber Sie lachen nur dazu. Gehen Sie einmal mit Kollegen Feurstein in ein Behindertenheim, dann werden Sie sehen, welch tragische Fälle es gibt, und dann werden Sie endlich aufhören, immer wieder gegen das Pflegegeld zu räsonieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Mein Sohn hat Zivildienst in einem Behindertenheim geleistet!) Mich interessiert nicht, was Ihr Sohn macht, glauben Sie mir das.
Aber ich komme wieder zurück zu den Strukturmaßnahmen, die so notwendig sind. Beispielsweise haben Sie im gesamten ... (Abg. Kiermaier: Das ist unglaublich!) Was ist unglaublich? Daß es mich nicht interessiert, was sein Sohn macht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege, der Antrag ist bei mir von den Behinderten eingebracht worden. Sie haben im Jahr 1986 60 000 Unterschriften gesammelt. Vor der Parlamentsrampe haben sie mir diese übergeben. Ich habe mich während all der Jahre dafür eingesetzt, daß dieses Pflegegeld durchgesetzt wird. Das können Sie in allen Protokollen nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich wundere mich aber auch über den blauäugig-heuchlerischen Redebeitrag des Herrn Kollegen Höchtl, der gesagt hat: Das Sparpaket ist notwendig, damit wir geordnete finanzielle Verhältnisse haben. – Ich meine, Sie lügen den Staatsbürgern ja wirklich in den Sack, denn wir werden auch nach dem Sparpaket keine geordneten finanziellen Verhältnisse haben. Wenn die Staatsschulden nur zurückgezahlt werden könnten, indem jeder Staatsbürger mit mindestens 100 000 S überschuldet wird, dann ist es ganz einfach nicht so, daß wir geordnete Verhältnisse haben. Wir sind mit über 1,5 Billionen Schilling total überschuldet! Da kann man doch wirklich nicht davon reden, daß das geordnete Verhältnisse sind. (Abg. Auer: An vierter Stelle in der EU!)
Ich zitiere wieder Herrn Professor Tichy. Er sagt: Das Ganze mit den Einnahmen und Ausgaben ist ein Humbug. Ein Notprogramm hätte hergehört. Und in diesem Notprogramm hätten fixe Termine eingesetzt werden müssen für alle notwendigen Reformen. – Ihr Programm hat keine