– wie Sie im Zuge der Semmering-Debatten schon einmal gesagt haben – auf solche Ausfallhaftungen verzichten und das volle Risiko übernehmen.
Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Ihre Behauptung von damals wird sich nicht bewahrheiten, und Ihre Absicht, die anscheinend auch hinter dem Budget steckt, nämlich ebenfalls keine Ausfallhaftungen abgeben zu müssen, wird sicher nicht aufgehen. (Abg. Auer: Wer weiß!) Ja, wer weiß! Aber ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen.
Aus diesen 200 Milliarden Schilling sind jetzt eben 60 Milliarden Schilling in einem Zweijahresrhythmus geworden – durch einfache Division durch sieben und Ausmultiplikation mit zwei. Ein Betrag von 60 Milliarden Schilling ist vielleicht etwas leichter verkaufbar als 200 Milliarden Schilling. Nur, Herr Bundesminister: Das ist alles reine Zahlenspielerei. Was mich daran stört, ist, daß Sie dem Management der Bundesbahnen im Wahlkampf und auch nach dem Wahlkampf versprochen haben: Die 60 Milliarden Schilling werdet ihr bekommen, dafür werde ich mich einsetzen, ich garantiere dafür. – Wahrscheinlich haben Sie auch Ihren berühmten Satz gebraucht: Ich, Klima, werde nicht zulassen, daß irgend jemand die 60 Milliarden Schilling in Frage stellt.
Ich muß Ihnen aber darauf sagen: Bevor das Parlament mit dieser Angelegenheit befaßt ist, bevor wir Parlamentarier nicht genau wissen, was Sie damit wirklich bewerkstelligen wollen, welche Projekte angegangen werden, sollte dieses Parlament nicht zulassen, daß es dafür eine Genehmigung gibt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Die Worte "nicht zulassen" kommen Ihnen recht häufig über die Lippen. Sie haben an anderer Stelle – auch vor rund sechs Monaten – gesagt, Sie werden nicht zulassen, daß die österreichische Post zerschlagen wird, und Sie haben auch bei weiteren Gelegenheiten – passend oder unpassend – sehr gerne vom "nicht zulassen" gesprochen.
Angesichts so vieler Machtworte, Herr Bundesminister, muß ich Sie schon fragen: Wie halten Sie es mit dem Parlamentarismus? Wir sollen zulassen, daß ein solches Paket, wie heute eindrucksvoll demonstriert wird, hier in wenigen Tagen "heruntergenudelt" wird, aber Sie lassen so manches nicht zu. – Das einzige, was Sie wirklich zugelassen haben, ist, daß sich zwar eine Handvoll Experten mit diesem Budget auseinandersetzen konnte – wir aber nicht.
Für den Bereich der Schieneninfrastruktur wird also viel Geld ausgegeben und bereitgestellt, andere Infrastrukturvorhaben, wie beispielsweise die Breitband-Datenkommunikation, sind völlig intransparent. Es gibt keine klare Aussage von Ihnen, wieviel der Staat in den nächsten Jahren investieren wird, ob das auch mit Private Public Partnerships gehen wird, wieviel Private alleine einbringen werden und so weiter. Wer investiert? Die Post oder das private Unternehmen? – All diese Fragen stehen im Raum, es gibt keine befriedigenden Antworten.
Aber gerade hier, Herr Bundesminister, schaut die Realität recht traurig aus. Wenn Sie nämlich den Sektor Datennetzwerke außerhalb der städtischen Ballungszentren betrachten, dann werden Sie feststellen, daß man hier mit miserablen Übertragungsraten von 4 800 Baud arbeitet, und nicht einmal das Pan-Datennetz garantiert die 9 600, obwohl die Post eine diesbezügliche Erklärung abgegeben hat. – Ich muß Sie also fragen: Wo bleiben die notwendigen Investitionen und Innovationen?
Es gibt jede Menge Studien, Pilotprojekte und hervorragende Einzelergebnisse in der Theorie, aber was nützen uns letzten Endes diese Studien, wenn die Ergebnisse so vor sich "hinmarodeln" und nicht umgesetzt werden können? – Sie, Herr Bundesminister, sollten nicht zulassen, daß diese Konzepte in der Schublade verschimmeln. Sie sollten uns besser erklären, welche Innovationsschritte in diesem Bereich durchgeführt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn Sie uns das nämlich nicht erklären und so fortfahren wie bisher und wenn auch Ihr Nachfolger, Herr Minister Scholten, den gleichen Weg beschreitet wie Sie die letzten zwei Jahre, halt immer so ein bißchen hinterherzuhinken, dann lassen Sie, Herr Bundesminister, damit zu,