Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 150

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Es sind dies:

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen (78 der Beilagen),

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen (79 der Beilagen) und

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen (80 der Beilagen).

Von der Vorberatung dieser Vorlagen in einem Ausschuß wurde gemäß § 28a Geschäftsordnungsgesetz Abstand genommen.

Für die Debatte wurde vereinbart, daß ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort kommt.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.57

Abgeordneter Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende eines langen Tages mit vielen Pro- und Kontrareden ist es mir sehr angenehm, zu einem Thema sprechen zu dürfen, zu dem ich eigentlich nur positive Beiträge erwarte. (Abg. Kiss: Bitte kurz!)

Mit dem Abschluß der vorliegenden Assoziationsabkommen werden die drei baltischen Staaten voll in die Vorbeitrittsstrategie der bereits assoziierten Staaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Bulgarien miteinbezogen. Damit soll ein allfälliger späterer Eintritt in den Binnenmarkt erleichtert werden.

Dieses Assoziationsabkommen ist meines Erachtens das Ergebnis einer vernünftigen Integrationspolitik, die von uns – vor allem von Außenminister Dr. Mock und jetzt von Vizekanzler Dr. Schüssel – immer betrieben, unterstützt und befürwortet wurde.

Es muß an dieser Stelle auch in Erinnerung gerufen werden, daß gerade die baltischen Länder ein besonders hartes Schicksal erleiden mußten. Nach kaum 20 Jahren Eigenständigkeit erlebten sie den brutalen Zugriff der rot-braunen Allianz Nazideutschlands und des kommunistischen Sowjetregimes. Finnland, Estland und Lettland sollten an die UdSSR fallen; Litauen, zwei Drittel Polens und andere Gebiete rund um die Karpaten sollten nach dem Molotow-Ribbentrop-Pakt aufgeteilt werden. Die Nazis errichteten ihre Konzentrationslager und die Sowjets ihre Lager zum Abtransport in den Archipel Gulag. – Noch heute ist unbekannt, wo zwei Staatsoberhäupter von damals geblieben sind.

Auch wenn bei uns von den unzähligen Opfern der Sowjetherrschaft kaum gesprochen wird – was ich, nebenbei gesagt, für ein sehr eigenartiges Phänomen halte –, so muß uns doch allen klar sein, daß gewaltige Wunden geblieben sind – Wunden, die nicht so schnell heilen. Gerade deswegen muß man die Einhaltung der Minderheitenrechte auch in diesen baltischen Ländern sehr genau beachten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Schneller!)

Die jetzt in den baltischen Ländern lebenden Russen können nichts für die Verbrechen ihrer Vorfahren. Heute sind die baltischen Länder nicht mehr halbsouveräne Staaten, sondern souveräne Länder, deren Recht es ist, sich selbst zu entscheiden, welche Allianzen sie eingehen, welchen Weg sie gehen, und sie haben sich für den Weg nach Europa entschieden.

Wir werden sie auf dem Weg nach Europa unterstützen, weil sie für uns ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Kulturraumes sind. Das heute zu beschließende Abkommen schafft den geeigneten Rahmen für den politischen Dialog. Es ist damit die Basis geschaffen


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