Es ist absolut unglaublich, wie der Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses hier Unkenntnis im Steuerrecht beweist, Herr Professor! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht!) Die Einfuhrumsatzsteuer war immer vorsteuerabzugsfähig und war nie ein Kostenfaktor, Herr Professor Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie das Ihre Studenten lehren, dann lehren Sie etwas Falsches! Bitte gehen Sie zu den Fachbeamten des Finanzministeriums, die werden Ihnen das erklären! Oder besuchen Sie ein Anfängerseminar für Steuerrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Warum hat dann der Staat 12 Milliarden weniger eingenommen? Da müssen Sie ein bißchen mehr nachdenken!)
Ich darf Ihnen folgendes sagen: Herr Dr. Bruckner hat einer Wirtschaftstreuhänderzeitung gegenüber gesagt, diese Aussage des Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses bedürfe in seiner Absurdität keines weiteren Kommentars. Herr Professor Nowotny! Sie sind mitverantwortlich an dieser katastrophalen Steuerpolitik, die diese Bundesregierung in Österreich betreibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Lassen Sie mich etwas Positives sagen und meine Hochachtung vor allem in Richtung jener Fachbeamten im Finanzministerium aussprechen, die es wirklich in bewundernswerter Art und Weise geschafft haben, all diese widerwärtigen Vorgaben der Bundesregierung im Hinblick auf das Steuerrecht in einen Gesetzestext zu gießen. Hut ab! Das war hervorragende Arbeit – aber zu Lasten der österreichischen Steuerzahler.
Ich darf in aller Kürze hier zehn Punkte darlegen, warum wir, die Freiheitlichen, diesem "Strukturanpassungsverhinderungsgesetz 1996" nicht die Zustimmung erteilen werden.
Erstens: Das ist zunächst der zeitliche Ablauf. Es geht dabei nicht um die Ausschußberatungen, sondern es geht um den Vorlauf. Sie haben durch Streit über die Regierungsbildung drei Monate verschlafen, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.
Zweitens: Nach wie vor sind zahlreiche, auch materiell-rechtliche Verfassungsbestimmungen in diesem "Strukturanpassungsverhinderungsgesetz" enthalten, und das rüttelt an den Grundfesten des österreichischen Rechtsstaates.
Drittens: Berechenbarkeit und Kontinuität im Steuerrecht sind nicht mehr gegeben. Das ist eine Zerreißprobe für das Steuerrecht. Wie wollen Sie internationale Investoren nach Österreich bringen, wenn diese nicht wissen, wie morgen das Steuerrecht in Österreich ausschaut? – Schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Viertens: Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird nicht erreicht. Durch die Mindestkörperschaftsteuer werden Kapitalgesellschaften massiv benachteiligt.
Fünftens: Es kommt zu einer massiven Ausweitung des bürokratischen Aufwandes, und zwar sowohl in der Wirtschaft als auch in der Finanzverwaltung. Ich nenne hier nur die Sistierung der Freibetragsbescheide. Die Besteuerung und die Sozialversicherungspflicht der Werkverträge sind absoluter Unsinn. Die Behandlung der Verlustvorträge und vieles mehr erfordern massiven bürokratischen Aufwand.
Sechstens: Eine Ökologisierung des Steuerrechtes – das wurde heute bereits mehrfach angeschnitten – wurde wieder nicht erreicht. Es wurden rein fiskalpolitische Maßnahmen gesetzt.
Siebentens: Die Schere zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz öffnet sich weiter. Es wird immer schwieriger werden, Steuerbilanz und Handelsbilanz unter einen Hut zu bringen.
Achtens: Ertragsteuern werden zur Substanzbesteuerung. Auch da spreche ich wieder die Mindestkörperschaftsteuer an.
Neuntens: Es kommt zu einer massiven Erhöhung der Abgabenquote. Österreich befindet sich in einem globalen Wettbewerb der Steuersysteme. Durch diese massiven Steuer- und Abgaben