wir in diesem Bereich ordentlich abgeschöpft und gesagt hätten: Dieses Geld geben wir den Biobauern, dieses Geld stellen wir für eine Ökologisierung der Landwirtschaft zur Verfügung.
Ich sage Ihnen folgendes: Herr Firlinger hat vollkommen recht: Es ist unzumutbar, über den freien Handel zu reden und bei der erstbesten Gelegenheit mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen und zu sagen, weil sie wahrscheinlich so produzieren, werden wir ihr Produkt nicht mehr nehmen. Und dann wettern Sie gegen Importquoten. Das ist unzulässig!
Frau Aumayr! Die österreichischen Minister haben das Recht – nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung! –, sich im Ministerrat in Brüssel massiv für Kriterien einzusetzen, die national, in der gesamten EU, aber auch im internationalen Handel durchgehalten werden. Aber nicht, weil sie vermuten, in Rumänien, in Ungarn werden die Schlachthöfe schlecht geführt, weil sie vermuten, dort gibt es dieses und jenes. (Abg. Mag. Stadler: Wir vermuten nichts, wir wissen es!)
Das ist billige Meinungsmache. Wir müssen klare Kriterien haben, und – da sind wir wieder völlig einer Meinung – wir müssen in Österreich dafür sorgen, daß es nachvollziehbare Kriterien gibt, daß es eine Produktdeklaration gibt. Sogar Herr Schwarzenberger – endlich ist er soweit – hat ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, daß vom Bauern, vom Produzenten bis hin zum Konsumenten der Weg nachvollziehbar und auch die Tierhaltung klar erkennbar sein muß.
Herr Schwarzenberger! Sagen Sie doch einmal hier von diesem Rednerpult aus, wie oft Sie diesbezügliche Anträge der Grünen im Ausschuß abgelehnt haben. Heute noch liegen diese Anträge herum, weil Sie nicht bereit sind, sie zu verhandeln. Wie oft haben wir versucht, diese Anträge auf die Tagesordnung zu bringen – Frau Aumayr, Sie werden das bestätigen.
Immer wieder haben wir versucht, zu erreichen, daß Österreich den ökologischen Weg konsequent geht. Das würde uns die Berechtigung geben, im internationalen Handel zu sagen: Wir haben strenge Normen für unsere Produzenten und dieselben verlangen wir für jene, die in anderen Ländern produzieren und mit uns Handel betreiben wollen. Dann hätten wir das Recht, zu sagen: Diese Produkte wollen wir nicht – nicht deshalb, weil sie aus Ungarn, aus Rumänien oder sonstwo herkommen, sondern weil sie unter Bedingungen produziert wurden, die unseren Konsumenten nicht zumutbar sind. Aus keinem anderen Grund sonst, Herr Schwarzenberger und Frau Kollegin Aumayr!
Ich halte es für ganz billige Demagogie, wenn Sie hier insbesondere die Ostimporte ansprechen. Bitte, was soll denn mit denen gehandelt werden? (Abg. Aumayr: Nicht in dieser Situation jetzt!)
Frau Kollegin Aumayr, selbstverständlich müssen wir in dieser Situation besonders streng sein. Aber wir haben nur das Recht, diese Importe zu verhindern, wenn wir konsequent den ökologischen Weg gehen, und gerade Ihre Fraktion hält immer die Fahne in den Wind. Das ist ein Problem in dieser Auseinandersetzung.
Daß Herr Minister Molterer seine 90 Prozent Bauernbündler befriedigen muß, das ist klar. Daß Herr Schwarzenberger diese Fahne hochhält, daß er auf seiten der Fleischlobby ist, ist auch klar. Aber wenn wir einen klar nachvollziehbaren Weg gehen wollen, den auch die Minister in Brüssel vertreten können, ohne als Nationalisten und Lobbyisten verschrien zu sein, wenn sie versuchen wollen, Verbündete zu bekommen für ihren Weg bei den Schweden, bei den Finnen, bei jenen Ländern, die längst begriffen haben, daß der ökologische Weg gegangen werden muß, dann müssen wir nachvollziehbare Kriterien finden.
Ich weiß, daß im Landwirtschaftsministerium seit Jahren über eine Deklaration verhandelt wird, die tatsächlich nachvollziehbar ist, über ein Kennzeichen, das das Wort "Zeichen" verdient. Sie kritisieren zu Recht im Ausschuß immer das AMA-Zeichen auf den Fleischwaren, vor allem auf den Wurstwaren, wenn nur 75 Prozent aus Österreich kommen. Herr Kollege Schwarzenberger! 25 Prozent können nicht Salz und Pfeffer sein. Aber das ist genau das, was wir brauchen in Österreich: etwas, das in der EU und auch international vertretbar ist.