Klage darüber geführt, daß zuwenig Zeit für die Behandlung des Budgets und der Budgetbegleitgesetze zur Verfügung steht. Daher werden jetzt drei Besprechungen von Anfragebeantwortungen abgeführt, die mit dem Thema Budget und Budgetbegleitgesetze überhaupt nichts zu tun haben, die man selbstverständlich zu jeder gegebenen Zeit diskutieren kann, die aber in keiner Weise aktuell sind.
Zweitens: Am Vormittag hat der Obmann der Freiheitlichen – ich habe seiner Rede sehr genau zugehört – den Europarat gelobt, weil der Europarat zum Unterschied von der Europäischen Union die klare Entscheidung getroffen hat, die Grundlage für Frieden und Freiheit der europäischen Staaten zu legen. Dies ist nicht möglich, wenn dieses Europa im Westen endet. Dieses Europa wird nur dann ein freies sein, wenn es auch ein umfassendes ist und all jene Staaten, die in Osteuropa jahrzehntelang unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben, in die Gemeinschaft der zivilisierten rechtsstaatlichen Demokratien integriert. – Dem ist völlig zuzustimmen.
Jetzt am Nachmittag verlangen Sie eine Anfragebesprechung, die dem diametral entgegensteht. Das, was Sie, Frau Abgeordnete, hier vorgeschlagen haben – das ist nicht sophistisch –, war ein Importstopp aus Osteuropa. (Abg. Aumayr: Jetzt, in dieser Situation!) Das ist haargenau das Gegenteil der Integration, von der am Vormittag der freiheitliche Parteiobmann gesprochen hat. Das ist nicht ernst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie beklagen wortreich die Verunsicherung der Konsumenten. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Frau Abgeordnete! Ich habe Stimmprobleme. Seien Sie so höflich und hören Sie mir zu, ich habe auch zugehört.
Sie haben am Vormittag völlig zu Recht in anderem Zusammenhang die Verunsicherung der Konsumenten kritisiert. Was geschieht hier? Es geht, bitte, nicht um Schlachttiere, obwohl Sie genau diesen Eindruck hier zu erwecken versucht haben. Diese 500 000 Rinder, die aus Osteuropa in die EU kommen, sind keine Schlachttiere. Das sind Masttiere. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß die jetzt dem österreichischen Konsumenten vorgelegt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie zu!
Das zweite ist, daß Sie behaupten, wir – Sie haben immer das Wort "wir" verwendet – werden diese 500 000 Rinder nehmen. Frau Abgeordnete! Von "wir" kann hier überhaupt nicht die Rede sein, wenn von Österreich die Rede ist. Wir haben im Jahr 1994 – darauf hat Georg Schwarzenberger schon hingewiesen – 6 900 Rinder aus ganz Osteuropa importiert, im vorigen Jahr nicht einmal die Hälfte. Und heuer werden wir wahrscheinlich gar nichts bekommen, weil die Polen sagen, daß sie die Kälber selbst behalten wollen. Fast alle, nämlich über 90 Prozent dieser 500 000 Rinder gehen, so wie sie sind, nach Italien.
Verehrte Damen und Herren von der freiheitlichen Opposition! Ich verstehe nicht ganz, warum die Tatsache, daß sich die freiheitliche Bewegung jetzt schon darüber aufregt, was die Italiener im Rahmen der EU kaufen dürfen, eine besondere Dringlichkeit mitten in der Budgetdebatte haben soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe sehr genau zugehört. Frau Abgeordnete Aumayr kritisiert, daß Bauern jetzt nicht mehr die Möglichkeit haben, sich am ÖPUL-Programm, also an diesem großen Umweltprogramm der Gemeinschaft und Österreichs, kofinanziert zu beteiligen.
Ich darf nur ganz kurz daran erinnern, daß es freiheitliche Funktionäre gewesen sind, die vor den Wahlen den Bauern gesagt haben: Beteiligt euch nicht daran, das Geld kommt sowieso nie. Jetzt haben euch wirklich einige Bauern geglaubt, und jetzt wundern sich die Bauern – es gibt ja Zahlungsverpflichtungen, die nicht unbegrenzt nach oben offen sind, obwohl dankenswerterweise bekanntlich der Nationalrat die Mittel dafür sogar aufgestockt hat, es war ein sehr umstrittenes Thema im Herbst –, daß plötzlich ein Problem entstanden ist. Das Problem haben Sie erzeugt und niemand anderer, ganz sicher aber nicht Willi Molterer, der mit Zähnen und Klauen für eben dieses Umweltprogramm gekämpft hat. (Beifall bei der ÖVP.)