erst ein Anfang sind. Ein so schwieriger Dialog braucht Geduld und Ausdauer von allen Seiten. Dazu sind wir gerne bereit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lafer. Er hat das Wort.11.28
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der öffentliche Dienst ist derzeit vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Die Koalitionsparteien sehen ihn ausschließlich als Einsparungspotential, damit eben gewisse dubiose Budgetziele erreicht werden können.Manche Politikeraussagen erzeugen den Eindruck, als sei der öffentlichen Dienst schuld am finanziellen Desaster des Bundes und seien die Bediensteten die Großverdiener der Nation. Dies findet Beifall bei manchen Medien, denen die Einschnitte nicht weit genug gehen und die unter Hinweis auf den angeblich besonders geschützten Bereich die Stimmung gegen den öffentlichen Dienst anheizen. So fragt etwa Hans Rauscher im "Kurier" vom 13. Februar 1996, unter Hinweis auf das angeblich privilegierte Pensionsrecht der Beamten: Liegt darin nicht die Gefahr für den sozialen Frieden?
Hohes Haus! Immer wieder werden die Beamten des öffentlichen Dienstes kritisiert, wobei sie besonders mit den Personalausgaben des Bundes, mit den Beamtenpensionen und mit den vermeintlichen Privilegien in Zusammenhang gebracht werden. Wenn wir aber die Beamten des öffentlichen Dienstes objektiv betrachten, so müssen wir, glaube ich, anerkennen, daß sie mit Sicherheit am meisten in diese Verwaltung einbringen und daß eine Verwaltung ohne die Beamten des öffentlichen Dienstes überhaupt nicht möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nicht der Beamte ist schuld an diesem Budgetdesaster, sondern Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Einheitspartei, die Sie aufgrund Ihrer Regierungstätigkeit ein Gesetz nach dem anderen beschließen, ohne dabei darauf Bedacht zu nehmen, wie viele Beamte für die Administration dieser Verwaltung notwendig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dabei haben Sie es, aufgrund der beschlossenen Gesetze und Vorschriften zustande gebracht, daß immer mehr Beamte aufgenommen werden mußten. Und heute stellen Sie fest, es sind zuviel, und fragen wieso es dazu gekommen ist.
Wenn man die Unterlagen dieses Budgets durchsieht, muß man feststellen, daß von den jetzt zu beschließenden Einsparungen gerade der untere Bereich des öffentlichen Dienstes betroffen ist.
Staatssekretär Schlögl erklärte schon im Ausschuß, daß er auch froh gewesen wäre, wenn sich die Obersten Organe daran beteiligt hätten.
Zur Frage, ob die öffentlich Bediensteten privilegiert sind, sei auf den Bericht über die soziale Lage 1989 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hingewiesen, der hinsichtlich vergleichbarer Bediensteter eindeutig feststellt, daß die höheren Ruhebezüge im öffentlichen Dienst, die höheren Erwerbseinkommen in der Privatwirtschaft – betrachtet man das Lebenseinkommen – in den meisten Fällen nicht ausgleichen.
In der letzten Zeit waren die öffentlich Bediensteten bereit, als Beitrag zu den Einsparungsbemühungen der Bundesregierung erhebliche Verschlechterungen ihres Dienstrechtes in Kauf zu nehmen, wie zum Beispiel Planstellenkürzungen, Kürzungen der Überstunden, Kürzungen bei den Belohnungen, Verschlechterungen bei den Jubiläumszuwendungen, Erhöhung des Pensionsbeitrages, Einführung eines Pensionssicherungsbeitrages, Verlängerung der Geltungsdauer des Gehaltsabkommens bis 31. 3. 1996.
Trotzdem wird der öffentliche Dienst durch das Belastungspaket der Bundesregierung neuerlich getroffen. Damit wird jene Politik fortgesetzt, die die öffentlich Bediensteten als Privilegienritter