Tragen kommt, wenn die Kassen leer sind und wenn die Herrschaften mit ihrem Latein am Ende sind, dann tut das den Universitäten besonders weh. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Glauben Sie mir, Sie haben mit diesen Anpassungsgesetzen bezüglich Universitäten nicht ins Schwarze getroffen. Wir werden morgen noch Zeit haben, im Rahmen der Wissenschaftsdebatte näher darauf einzugehen. Sie werden mit dieser Form der Vorgangsweise, mit dieser Schröpferei in einem an sich ungeeigneten Bereich und durch die Untergrabung der Universitätsautonomien sicher keinen Fortschritt bezüglich der Bildung und Ausbildung unserer Hörer, unseres geistigen Gutes, unserer Elite von morgen leisten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung .
Meine Damen und Herren! Ich bitte um besondere Disziplin – ich werde auch gleich sagen, warum. Ich bitte, daß jetzt jedes Mitglied dieses Hauses den Platz einnimmt, der ihm hier zugewiesen wurde, und auf diesem Platz bleibt.
Wir stimmen nunmehr ab über die Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst des Strukturanpassungsgesetzes. Diese umfaßt die Artikel 1 bis 19 in 95 der Beilagen.
Es liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Frischenschlager und Genossen vor. Ich werde daher zunächst über den durch diesen Abänderungsantrag berührten Teil der Beratungsgruppe und sodann über die restlichen Teile abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Frischenschlager und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu Artikel 1 gestellt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Zur Abstimmung steht nunmehr Artikel 1 in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für die Fassung des Ausschußberichtes stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Fassung des Ausschußberichtes ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen Teile der Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst des Strukturanpassungsgesetzes in 95 der Beilagen.
Da dieser Teil des Gesetzentwurfes Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Meine Damen und Herren! Ich akzeptiere jetzt nicht mehr, daß jetzt noch ein Abgeordneter in den Saal kommt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Fischer betritt den Saal.) – Wer ist hereingekommen? – Herr Präsident Dr. Fischer! Ich zähle gerade die Stimmen. Ihre Stimme nehme ich nicht mehr zur Kenntnis. (Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Ich bin mit dem makedonischen Außenminister in Gesprächen gewesen, aber ich gehe eh schon wieder!) Danke schön. – Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist mit Mehrheit angenommen worden. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.