Obwohl das große Sparpaket, zu dem wir uns gemeinsam bekennen, in dieser und in der nächsten Woche zur Diskussion steht, können wir für den Bereich des Innenressorts – Gott sei Dank! – eine Steigerung feststellen, die zwar nicht sehr groß, aber immerhin doch feststellbar ist (Abg. Mag. Stadler: Für die Polizei wird schon unerträglich, was Sie sagen, sie verläßt schon die Ränge, sie kann nicht mehr zuhören!): 1995: 20,4 Milliarden Schilling, 1996: 20,9 Milliarden Schilling und 1997: 20,96 Milliarden Schilling; also eine leichte Steigerung. Wir nehmen an, daß wir mit diesem Geld – sparsam verwaltet – dafür sorgen können, daß dieses Land so sicher bleibt, wie es zurzeit ist. Österreich ist eines der sichersten Länder in der westlichen Welt, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Der letzte Polizeibeamte verläßt das Haus!)
Noch einige Bemerkungen – ich habe leider nicht sehr viel Redezeit zur Verfügung –: Wir haben im Zusammenhang mit der Europol-Drogeneinheit, der sogenannten EDU, eine sehr interessante Statistik gefunden, die ich noch kurz erwähnen möchte.
Von den von der EDU bearbeiteten Ermittlungsfällen des Jahres 1995 bezogen sich 76 Prozent auf Drogen, 12 Prozent auf Geldwäscherei, 4 Prozent auf Schlepperorganisationen und 8 Prozent auf Kfz-Verschiebungen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, gerade da ist die Betonung der internationalen Zusammenarbeit ein sehr wesentliches Element, das in den nächsten Jahren mit Hilfe dieses Budgets ausgebaut werden könnte, sollte und auch wird.
Eine Bemerkung noch zu der in den letzten Monaten sehr häufig diskutierten Einrichtung betreffend unseren Grenzschutz: Tatsache ist, daß wir eine EU-Außengrenze haben. Tatsache ist, daß wir das Schengener Abkommen unterzeichnet und mit 1. Juli des nächsten Jahres zu ratifizieren haben. Tatsache ist weiters, daß der Grenzschutz, der Grenzdienst in den letzten Jahren sukzessive aufgebaut wurde und noch weiter ausgebaut wird.
In der öffentlichen Diskussion muß man doch auch feststellen, daß manchmal die Darstellung, wie sie auch in den Medien erfolgt, nicht ganz richtig ist. Ich habe in einem "TOP"-Artikel gefunden, daß in Österreich zum Unterschied von Deutschland unter dem Schlagbaum sozusagen Tarockieren betrieben würde. Es wird der Bundesgrenzschutz, der die grüne Grenze zu schützen hat, erwähnt. Die Zöllner sind zuständig für alles Zolltechnische und die Kleinstübergänge, und die Grenzschutzgruppen halten sich für heikle Angelegenheiten in Bereitschaft. Genau das, was wir jetzt in einem lange ausgehandelten Kompromiß gefunden haben, ist dem entsprechend: Die grüne Grenze wird von der Gendarmerie bewacht mit den Grenzüberwachungspatrouillen, die Grenzübergänge der Zollämter erster Klasse, Teilung der Sicherheitsagenden und der Zollagenden und die Kleinstübergänge, die bei der Zollwache verbleiben.
Ich habe daher auch den Vorwurf des Rechnungshofes, wir würden damit ein sehr teures System ins Leben rufen, nicht verstanden und das auch entsprechend korrigiert.
Letzte Bemerkung – es ist vorhin die Justizdebatte geführt worden, ich möchte dazu nur eine kurze Ergänzung bringen –: Aus der Sicht des Sicherheitssprechers und auch des Vorsitzenden des Innenausschusses bin ich froh, daß wir die Regierungsvorlage mit dem Titel neue Ermittlungsmethoden jetzt im Hause haben, daß sich der Justizausschuß schwerpunktmäßig damit beschäftigt und daß Vertreter des Innenausschusses in einem Unterausschuß diese sicher sehr heikle Materie behandeln und verhandeln wollen. Wir wollen da nicht aus der Hüfte schießen, wir wollen aber der Sicherheitsbehörde, den Exekutivbeamten Instrumentarien in die Hand geben, die es auch ermöglichen, der organisierten Kriminalität in Zukunft entsprechend Paroli zu bieten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )
15.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé zum Strukturanpassungsgesetz ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.